Tagesordnungspunkt
Kommunalwahlen 2009 – Wahlprüfung –

Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die
CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

  1. Den Einsprüchen wird stattgegeben, alle drei Wahlen werden für ungültig erklärt und Wiederholungswahlen für das gesamte Wahlgebiet angeordnet.
  2. Der Rat der Stadt erwartet von der Bezirksregierung, dass der „alte“ Rat bis zur Konstituierung des „neuen“ Rates kommissarisch im Amt bleibt. Einen wie auch immer gearteten „Notrat“, möglicherweise ausschließlich bestehend aus einem Beauftragten des Innenministerium oder des Regierungspräsidiums, der stellvertretend für den Rat unaufschiebbare Entscheidungen trifft, lehnt der Rat ab.
  3. Als Termin für die Wiederholungswahl schlägt der Rat der Stadt Dortmund den 07.03.2010 vor.

Begründung
Zu 1:
Das Gutachten von Prof. Dr. Beckmann hat zweifelsfrei ergeben, dass es bei der Kommunal in Dortmund Unregelmäßigkeiten im Sinne des § 40 Ans. 1 b) KwahlG gegeben hat, die auf das Ergebnis der Wahl des Oberbürgermeisters, der Wahl des Rates und der Wahl der Bezirksvertretungen von entscheidenden Einfluss gewesen sein könnten.

Zu 2:
Angesichts der vielfältigen Problemlagen der Stadt, allen voran die dramatische Situation des kommunalen Haushaltes, ist er erforderlich, dass politische Entscheidungen mit einer breiten Mehrheit und unter Einbeziehung des lokalen Sachverstandes getroffen werden.

Zu 3:
Ein möglichst zeitnaher Wahltermin Anfang März, zweckmäßigerweise der erste Sonntag im Monat, hätte zwei Vorteile: auf der einen Seite bestünde für die Bevölkerung noch ein enger und innerer Zusammenhang mit dem zu Unrecht zustande gekommenen Ergebnis der Kommunalwahl am 30.08.2009. Auf der anderen Seite würde das Wählerverzeichnis neu aufgestellt und die seit dem 01.09.2009 16 gewordenen Bürgerinnen und Bürger könnten somit an der Kommunalwahl teilnehmen.


Verantwortlich: