Tagesordnungspunkt
Haushalt 2009 und Umsetzungsstand der Konsolidierungsmaßnahmen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um eine Stellungnahme zu folgendem Sachverhalt:

Laut Aussagen des Regierungspräsidiums wurden bei der Verabschiedung der Nachtragssatzung falsche Annahmen hinsichtlich der Höhe der Schlüsselzuweisungen gemacht. Der in Rede stehende Betrag in Höhe von 14 Mio. Euro Mindereinnahmen (383 statt 397 Mio. Euro Schlüsselzuweisungen des Landes NRW für das Jahr 2010) würde nach Angaben des RP dazu führen, dass die Stadt Dortmund ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müsste. Wie beurteilt die Verwaltung die Einschätzung des Regierungspräsidenten?

Darüber hinaus wurden in der Sitzung des Rates am 26.11.2009 unterschiedlichste Beschlüsse zur Nachtragssatzung 2009, zum Verwaltungsumbau 2010 und zur Finanzplanung 2011/2012 gefasst. Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass die Verwaltung verschiedene bereits beschlossene Maßnahmen nicht mehr weiterverfolgen will. Beispielhaft sei hier der verwaltungsseitige Verzicht auf die vollständige Fusion der Sozialbüros, Seniorenbüros, Familienbüros und Aktionsbüros zu sogenannten Nachbarschaftsagenturen genannt. Die Verwaltung wird daher gebeten, in der Sitzung des Rates darzustellen, welche Maßnahmen

  • bereits umgesetzt sind
  • eine inhaltliche Veränderung erfahren haben
  • entgegen dem Ratsbeschluss verwaltungsseitig nicht umgesetzt werden

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