Tagesordnungspunkt
Situation in der Nordstadt

Beschlussvorschlag
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Die mannigfaltigen Probleme der Dortmunder Nordstadt sind nach wie vor nicht dauerhaft gelöst. Positive Ansätze, wie zum Beispiel das Zurückdrängen der Straßenprostitution entlang der Bornstraße durch ein absolutes Halteverbot sowie das Sperren der Parkbuchten, müssen konsequent weiterverfolgt werden. Dazu ist es auch notwendig, den Ratsbeschluss vom 26.11.2009 zur Aufstockung der Ordnungspartnerschaften schnellstmöglich umzusetzen. Nur ein ausgewogenes Verhältnis von repressiven Maßnahmen einerseits und flankierenden zielführenden Hilfsangeboten andererseits ist dazu geeignet, die Situation in der Nordstadt kurzfristig, aber auch dauerhaft zu verbessern.

In Ergänzung der gefassten Beschlüsse beschließt der Rat daher wie folgt:

Dortmund hat kein Regelungsdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit. Die handelnden Akteure der Verwaltung bleiben aufgefordert, die „Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Dortmund“ konsequent anzuwenden und umzusetzen. Dies gilt in erster Linie für alle Teilbereiche, in denen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Nordstadt in besonderem Maße leidet oder gefährdet ist.

Zu nennen sind hier der exzessive Konsum von Alkohol, der öffentliche Handel mit Drogen, die Ausfransung der Straßenprostitution in Wohngebiete sowie die massive Ansammlung von EU-Bürgern aus dem vornehmlich osteuropäischen Raum im öffentlichen Straßenraum, speziell an der Mallinckrodtstraße (sog. „Arbeiterstrich“).

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt weiterhin, modellhaft für zunächst zwei Jahre eine kommunal finanzierte niederschwellige Aufenthalts- und Beratungseinrichtung für die bisher öffentliche Alkoholiker-Szene nach Kieler Vorbild (sog. „Saufraum“) einzurichten. Das Angebot der Einrichtung soll nicht nur den Personenkreis „von der Straße“ holen, der bisher teilweise exzessiv Alkohol auch vor Schulen, Spielplätzen und Kindergärten konsumiert hat, sondern auch Unterstützung bei der Schuldner- und Obdachlosenberatung sowie bei der Wohnungs- und Arbeitssuche geben. Nach Abschluss des Modellvorhabens berichtet die Verwaltung dem Rat über die gemachten Erfahrungen sowie über die mögliche Fortführung des Projektes.


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