Tagesordnungspunkt
Ausweitung der Ordnungspartnerschaften

Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden stellt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die aktuell unbesetzten Planstellen bei den Ordnungspartnerschaften sofort wiederzubesetzen. Der Fachausschuss ermächtigt die Verwaltung dazu, die bereits durchgeführten externen Einstellungsverfahren zum Abschluss zu bringen. Der Fachausschuss geht davon aus, dass schnellstmöglich, spätestens bis zum 1.4.2010, die derzeitigen 25 Planstellen bei den Ordnungspartnerschaften wieder besetzt sind.
  2. In einem nächsten Schritt wird die Anzahl der Planstellen bei den Ordnungspartnerschaften auf 35 Planstellen angehoben. Diese 10 zusätzlichen Planstellen werden haushaltsneutral mit städtischem Personal aus der noch zu gründenden Personalagentur bei der Stadtverwaltung besetzt. Die Verwaltung wird beauftragt, frühzeitig Gespräche mit der Polizei Dortmund aufzunehmen, um sicher zu stellen, dass sie eine gleiche Anzahl von Dienstkräften zur Bildung der Doppelstreifen aus Ordnungsamt und Polizei zur Verfügung stellt. Der Fachausschuss betont in diesem Zusammenhang, dass sich die Polizei Dortmund stets sehr offen zu einer Ausweitung der Ordnungspartnerschaften gezeigt hat und dass durch die Polizeireform in NRW mehr Streifendienstkräfte der Polizei zur Verfügung stehen sollen.
  3. Der Ausschuss für öffentliche Ordnung erwartet, dass die Ordnungspartnerschaften mittelfristig weiter auf 48 Doppelstreifen aufgestockt und diese – je nach Bedarf – auf die einzelnen Stadtteile aufgeteilt werden. Dieses zusätzliche Personal ist ebenfalls haushaltsneutral durch die Personalagentur zur Verfügung zu stellen.
  4. Der Fachausschuss erwartet zur Ausweitung der Ordnungspartnerschaften eine regelmäßige Berichterstattung durch das Ordnungsamt.

Verantwortlich: