Tagesordnungspunkt
Maßnahmenkatalog

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

seit 2003 gibt es einen sogenannten Bußgeldkatalog, in dem aufgeführt ist, dass für Ordnungswidrigkeiten, wie beispielsweise das Liegenlassen von Hundekot, das Wegwerfen kleinerer und größerer Gegenstände, das Füttern von Tauben und auch Alkoholverzehr auf Spielplätzen ein entsprechendes Bußgeld in Höhe von 15,- bis 300,- Euro erhoben wird.

Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um eine detaillierte Darstellung, welche Ordnungswidrigkeiten in den Jahren 2004 bis 2009 geahndet wurden und wie hoch die Summe der Bußgelder in den Jahren war.

Darüber hinaus möchte die CDU-Fraktion von der Verwaltung wissen, ob sich die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nur auf die Innenstadt beschränkt oder ob auch die anderen Stadtteile mit einbezogen werden und wurden.

Des weiteren möchte die CDU-Fraktion von der Verwaltung dargestellt bekommen, wie hoch die Kosten pro Jahr für die Stadt für illegal abgeladene große Gegenstände, wie beispielsweise Möbel, Elektrogeräte, Autoreifen, etc., sind.


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