Tagesordnungspunkt
PCB-Belastung in Kleingärten

Beschlussvorschlag

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

zu o.g. Tagesordnungspunkt erbittet die CDU-Fraktion eine Stellungnahme zu folgendem Sachverhalt:

Die CDU-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien fordert die Verwaltung auf, in der Sitzung am 03.02.2010 einen umfassenden Bericht zur nach wie vor vorhandenen PCB-Belastung in den Kleingartenanlagen östlich des Dortmunder Hafens abzugeben.

Die CDU-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien bittet darüber hinaus, dass zur Sitzung am 03.02.2010 auch ein Vertreter des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz eingeladen wird, der aus Sicht der Behörde das weitere Vorgehen darstellt.

Begründung
Folgenden Antrag hatte der seinerzeitige Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 11.02.2009 einstimmig beschlossen:

  1. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Landesumweltamt, der Bezirksregierung und der Polizei die Untersuchungen und die Aufklärungsarbeit im Zusammenhang mit der PCB-Belastung im Gemüse von drei Kleingartenanlagen in der Nähe des Hafens fortzusetzen.
  2. Die Verwaltung wird gebeten, in die Untersuchungen auch benachbarte Flächen, wie z.B. den Fredenbaumpark, mit einzubeziehen. Dabei sind insbesondere Kinderspielplätze zu untersuchen.
  3. Die Verwaltung wird gebeten, ihre Informationstätigkeit bei den betroffenen Kleingärtnern und den Anliegern in Form von Veranstaltungen und Informationsschriften weiter fortzusetzen.
  4. Der Ausschuss betont, dass ihm sehr daran gelegen ist, den oder die Verursacher der PCB-Emissionen festzustellen. Es muss geklärt werde, wer den seit 20 Jahren verbotenen Stoff verwendet bzw. seinen Austritt in die Atmosphäre verschuldet hat.
  5. Der Ausschuss betont, dass ihm im Sinne des Verursacherprinzips an einer Bestrafung der oder des Verursachers der PCB-Belastung gelegen ist. Dazu gehört auch, dass eine Entschädigung der betroffenen Kleingärtner sicher gestellt wird.

Allem Anschein nach sind insbesondere die Punkte 4 und 5 des Beschlusses bis zum heu-tigen Tage nicht umgesetzt worden. Im Interesse einer abschließenden Klärung für die betroffenen Gartenvereine in der Nordstadt ist eine Lösung des PCB-Problems auch vor dem Hintergrund eines möglichen Verlustes der Gemeinnützigkeit aufgrund der fehlenden Bewirtschaftung der Gärten zwingend notwendig.


Verantwortlich: