Tagesordnungspunkt
Besetzung RWE-Aufsichtsrat

Sehr geehrter Herr Stadtdirektor,

zu o.g. Tagesordnungspunkt erbittet die CDU-Fraktion eine Stellungnahme der Verwaltung zu folgendem Sachverhalt:

Laut Aussagen des ehemaligen Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund Dr. Gerhard Langemeyer möchte dieser sein Aufsichtsratsmandat bei der RWE AG noch bis zum Jahr 2011 wahrnehmen. Er vertritt dabei die Auffassung, dass er sein Mandat ausschließlich deshalb ausübe, weil die Hauptversammlung ihn gewählt, nicht aber, weil der Rat der Stadt Dortmund ihn entsandt habe.

Vor diesem Hintergrund möchte die Verwaltung folgende Fragen beantworten:

  1. Welche Auffassung vertritt die Verwaltung hinsichtlich des Aufsichtsratsmandates des ehemaligen Oberbürgermeisters? Nimmt Dr. Langemeyer sein Mandat als von der Hauptversammlung gewählter ausgewiesener „Energieexperte“ wahr oder als vom größten kommunalen Anteilseigner entsandter Vertreter?
  2. Ist ein kontinuierlicher und umfassender Informationsaustausch zwischen dem ehemaligen Oberbürgermeister Dr. Langemeyer und der Stadtverwaltung gewährleistet mit dem Ziel sicherzustellen, dass die berechtigten Interessen des größten kommunalen Anteileigners der RWE AG hinreichend vertreten werden? Gibt es – bestenfalls sogar schriftlich fixierte und terminierte – regelmäßige Informationsgespräche zwischen Dr. Langemeyer und der Stadtverwaltung, die nach jeder Sitzung des Aufsichtsrates der RWE AG stattfinden?
  3. Hat die Verwaltung mit dem ehemaligen Oberbürgermeister zwischenzeitlich Gespräche geführt mit dem Ziel, dass Dr. Langemeyer sein Mandat aufgrund fehlender Legitimation niederlegt? Welches Ergebnis hatten ggf. diese Gespräche?
  4. Als Oberbürgermeister durfte Dr. Langemeyer lediglich einen Eigenanteil in Höhe von 6000 Euro von seiner Vergütung im Aufsichtsrat der RWE AG einbehalten. Der Großteil musste an den städtischen Haushalt abgeführt werden. Der ehemalige OB der Stadt Essen hat wie sein Dortmunder ehemaliger Amtskollege ebenfalls sein Aufsichtsmandat behalten, mit der Stadt Essen jedoch vereinbart, auch weiterhin bis auf die gesetzlich ihm zustehenden 6000 Euro sämtliche Aufsichtsratsvergütun-gen an die Stadt Essen abzuführen. Welche Vereinbarungen gibt es diesbezüglich zwischen dem ehemaligen Oberbürgermeister und der Stadt Dortmund nicht zuletzt im Hinblick auf einen erwartbaren namhaften Beitrag zu dem schwierigen Bemühungen der Haushaltskonsolidierung?

Verantwortlich: