Tagesordnungspunkt
Entwicklung des Geländes der ehemaligen Union-Brauerei und Sanierung U-Turm

Beschlussvorschlag
Sehr geehrter Herr Stadtdirektor,

zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die
CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Ausweislich der im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung vorliegenden Beschlussanträge der Verwaltung zur Entwicklung des U-Turms, „Zentrum für Kunst und Kreativität“, muss der Rat erhebliche Kostensteigerungen bei Investitionen und Betriebskosten zur Kenntnis nehmen und entsprechend zusätzliche Finanzierungsmittel bereitstellen. So hat sich die ursprünglich geplante Investitionssumme von 51,7 Mio € auf nunmehr 66,7 Mio € erhöht.

Die Betriebskosten steigen von ursprünglich geplanten 3,7 Mio € auf 4,36 Mio €, unter Berücksichtigung weiterer Kostenfaktoren (u.a. Zuschuss Museum am Ostwall, Gründungsdirektor etc.) auf nunmehr 5,4 Mio €.

Vor diesem Hintergrund bittet die CDU-Fraktion um Beratung und Beschlussfassung nachstehender Punkte:

  1. Der Rat stellt fest, dass der ursprünglichen Planung zum Dortmunder U eine zunächst ausschließliche Nutzung als Ersatzstandort für das Museum am Ostwall zugrunde lag. Diesem Nutzungskonzept folgten die Berechnungen für Ausbau, Ausstattung und laufenden Betriebsaufwand.Mit der Überarbeitung des Konzepts für den Förderantrag an das Land NRW erfolgte eine erhebliche Erweiterung der Komplexität des Vorhabens sowie eine wesentliche Erweiterung der Nutzerstruktur in einem „Europäischen Zentrum für Kunst und Kreativität“. Die finanziellen Eckpunkte für den laufenden Betriebsaufwand wurden jedoch in dem ursprünglichen Rahmen beibehalten.

    Dieser Umstand bildet den Kern der gegenwärtigen Finanzierungsproblematik. Dauerhafte Förderzugänge bzw. Drittmittel für den laufenden Betrieb und die neuen Nutzungsoptionen wurden zwar in Aussicht genommen. Sie konnten jedoch bislang noch nicht realisiert werden.

  2. Der Rat beschließt, dass die Verwaltung bis zur Eröffnung des Dortmunder U dem Rat ein Konzept zu zusätzlichen Finanzierungen vorlegt.
    Der Rat stellt fest, dass Inbetriebnahme und dauerhaft auskömmliche Finanzierung einer neuen Einrichtung, die das Volumen des Dortmunder Konzerthauses übertrifft, nicht ohne Bereitstellung zusätzlicher Mittel erreichbar ist. In Anbetracht des Volumens des Finanzierungsbedarfes werden die avisierten Umschichtungen innerhalb des Kulturetats den bereits bestehenden und in der Mittelfristplanung der Kulturbetriebe bereits verankerten Konsolidierungsdruck nochmals erhöhen. Dies wird zu spürbaren Einschnitten bei den Dortmunder Kulturbetrieben, somit bei vorhandenen Kulturangeboten und Kultureinrichtungen  Dortmunds führen.
    Insoweit stellt die aktuell anstehende Beschlussfassung zum Dortmunder U eine kulturpolitisch wegweisende Entscheidung dar, deren Tragweite und Konsequenzen für andere Kultureinrichtungen der Stadt erheblich sein werden, jedoch gegenüber Politik und Öffentlichkeit bislang noch nicht hinreichend konkretisiert wurden.
  3. Der Rat stellt fest, dass die in den Planungen vorgestellte Finanzierung / Realisierung der Personal- und Betriebsmittelausstattung im Dortmunder U noch mit erheblichen Risiken behaftet ist, vornehmlich in Bezug auf folgende Aspekte:- Nicht ausreichende Personalausstattung der fachtechnischen Dienste mit Blick auf geplante Projekte und Ausstellungen

    – Belastbarkeit der Finanzierung des zusätzlichen Mindestpersonalbedarfs ü-ber die zu gründende Personalagentur

    – Nicht hinreichende Finanzierung des sogenannten kulturfachlichen Bereichs / Angebots ab 2011 (nach der durch öffentliche Förderung und Drittmittel abgesicherten Aktivitäten im Rahmen der „Kulturhauptstadt 2010“)

    – „Finanzierungsmodell“  Umschichtungen / Streichungen im Angebots- und Leistungsspektrum der Kulturbetriebe nach Entfall öffentlicher Förderungen und Drittmittel

    – Unzureichende Eigenmittelausstattung des Museums am Ostwall im „U“ gefährdet die Einwerbung von Drittmitteln zur Realisierung bedeutender Ausstellungsvorhaben

    – Finanzierungskonzept Objektbewachung in Kooperation mit der ARGE aufgrund deren eigener Konsolidierungserfordernis evtl. nicht belastbar mit der Folge ggf. notwendiger, weiter kostentreibender Verpflichtung externer Wachdienste

    – Nur noch teilweise realisierbares Nutzungskonzept ab 2011, da ursprünglich vorgesehener Endausbau sowie kulturfachliche Ausstattung der Etagen 2 und 3 (Kulturelle Bildung, Medienkunst) bei aktuellem Finanzierungskonzept ausgeklammert bleiben müssen.

  4. Der Rat stellt fest, dass die in der mittelfristigen Finanzplanung festgeschriebenen Konsolidierungsbeiträge der Kulturbetriebe von aktuell 1,0 Mio €, 2011 auf 1,2 Mio € und  bis zum Jahre 2012 und 2013 bereits zum  jetzigen Stand auf jährlich 1,4 bzw. 1,6 Mio € steigen werden. Mit der Aufstellung des Haushaltsplanes  2010 ist absehbar, dass weitere Konsolidierungsanstrengungen im Bereich der Kulturbetriebe erforderlich sein werden, ohne dass die hier  ab 2010 vorgesehenen „Umschichtungen“ zur Finanzierung des Sachmittelbedarfs im kulturfachlichen Bereich des „U“ bereits einen im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen ordnungsgemäßen Betrieb des Dortmunder U gewährleisten können.Öffentliche Förderungen zur dauerhaften Sicherung des allgemeinen Betriebs- und Sachaufwands des Dortmunder U sind nach jetzigem Erkenntnisstand nicht absehbar oder auch nur seriös kalkulierbar.
  5. Vor dem Hintergrund der dargestellten Bewertung des Sachstands erwartet der Rat von der Verwaltung eine realistische und nach aktuellem Erkenntnisstand konkretisierte Darstellung des künftig erwartbaren (und zu erwirtschaftenden) Betriebskostenzuschusses und dessen Auswirkung auf die Wirtschaftspläne der Kulturbetriebe im Horizont der Mittelfristplanung.Insbesondere ist darzustellen, inwieweit die Anpassung des Betriebskostenzuschusses aus Finanzierungsmitteln des allgemeinen Haushaltes erfolgt bzw. ggf. eine Gegenfinanzierung dargestellt werden kann.
  6. Weiterhin bittet die CDU-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen (ggf. in nicht-öffentlicher Sitzung):a) Wie ist der aktuelle Stand der Bemühungen der Dortmunder Kulturbetriebe sowie der übrigen Nutzer des Dortmunder U um die Erschließung weiterer Förderungszugänge ? Ist in diesem Zusammenhang die Eröffnung von Förderzugängen zur (zumindest teilweisen) Abdeckung laufenden Betriebs- und Personalaufwands vorstellbar?

    b) Ist ggf. seitens der Verwaltung beabsichtigt, mit Blick auf die Trägerschaft des Ruhr-Museums Essen Verhandlungen mit dem Land NRW sowie dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe aufzunehmen mit dem Ziel, ein vergleichbares Trägermodell für das Dortmunder U zu erstellen?

    c) Ist bereits erwogen worden, im Rahmen solcher Verhandlungen ggf. auch eine Beteiligung städtischer Tochtergesellschaften an einem derartigen Trägermodell oder auch einer dauerhaften Mitfinanzierung des Betriebsaufwands zu prüfen? Für den Programmbereich der kulturellen Bildung war ein solches Engagement bereits einmal avisiert worden.

    d) Wie beurteilt die Verwaltung die Möglichkeiten einer intensivierten Kooperation mit Sponsoren / kunst- und kulturfördernden Unternehmen der Privat-wirtschaft im Interesse einer dauerhaft tragfähigen Finanzierung  (ggf. einzelner Etagen) des Dortmunder U? Sind diesbezüglich bereits Initiativen unternommen worden?

    e) Wie beurteilt die Verwaltung die Möglichkeit, in Anbetracht eines derzeit absehbaren bautechnisch bedingten Dauerprovisoriums sowie beschränkter Mittel für die kulturfachlichen Aufgaben des Dortmunder U alternativ zur aktuellen Planung ggf. die Programm-Aktivitäten zunächst auf die Museums- und Wechselausstellungs-Etagen zu konzentrieren mit dem Ziel, deren auskömmlichen Betrieb sicherzustellen, eine wirtschaftlich abgesicherte Nutzung für einen Teilbereich des U zu gewährleisten und die übrigen Etagen – je nach Verfügbarkeit der Mittel für Investitionen und kulturfachlichen Betrieb – sukzessive auszustatten und in Betrieb zu nehmen. Würden einer solchen Alternativlösung ggf. fördertechnische (Land NRW) oder sonstige vertragliche Bindungen (Kooperationspartner) hindernd entgegenstehen?

    f) Sieht die Verwaltung konkrete Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Kultureinrichtungen anderer Städte des Ruhrgebietes zum Zwecke der Kosten-einsparung und/oder der Erlössteigerung?


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