Tagesordnungspunkt
Vorrang für Kinder, Jugend und Bildung

Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion stellt zum oben genannten TOP folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

  1. Der Rat fordert die Verwaltung auf, zur baldigen Umsetzung des KITA-Anspruchs in der Nordstadt alle Möglichkeiten einer alternativen Finanzierung für den Bau der Tageseinrichtungen zu prüfen, damit schnellstmöglich der Rechtsanspruch für Kinder auf einen Kindergartenplatz gewährleistet werden kann und die Kosten in den Haushaltsberatungen 2010 ff berücksichtigt werden können. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob diese in Modulbauweise errichtet werden können.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, Konzepte für eine alternative Nutzung bzw. eine Mehrfachnutzung der Tageseinrichtungen zu erarbeiten.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, alternative Betreibermodelle zu prüfen. Hier sind insbesondere Gespräche mit Freien Trägern aufzunehmen, um zu eruieren, ob diese noch freie Kapazitäten in bereits vorhandenen Einrichtungen haben bzw. inwieweit diese Interesse an einer Übernahme einer Trägerschaft haben.

Begründung
Dreijährige haben einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz, den die Stadt Dortmund momentan im Norden nicht erfüllen kann, da die notwendigen Einrichtungen fehlen. Infolge der momentanen Haushaltssituation wird es auch zeitnah nicht möglich sein, diesem Rechtsanspruch durch Neubauten von Einrichtungen nachzukommen.

Aufgrund des sehr hohen Fehlbedarfs an Plätzen in Kindertageseinrichtungen ist die Verwaltung aufgefordert schnellstens zu prüfen, inwieweit und welche alternativen Finanzierungsmodelle für den Bau neuer Einrichtungen in Frage kommen. Hier könnte unter anderem der Einsatz von so genannten PPP-Modellen geprüft werden.
Darüber hinaus böte eine Modulbauweise die Möglichkeit, auf die absehbar demographischen Veränderungen zu reagieren. Veränderungen der Größe und ein eventueller Rückbau am vorhandenen und Wiederaufbau an einem neuen Standort wären schnell und unkompliziert umsetzbar.

Eine Mehrfachnutzung der TEKs würde zu einer Steigerung der Auslastung und durch die finan-zielle Beteiligung „Dritter Mieter“ zu einer Senkung der Fixkosten führen.

Eine Einbeziehung der Freien Träger, die von Anfang an hätte stattfinden müssen, sollte jetzt unbedingt vollzogen werden, da es keine Begründung dafür gibt, dass die Stadt in alleiniger Trägerschaft diese Einrichtungen stemmen muss.


Verantwortlich: