CDU-Fraktion legt umfangreichen Fragenkatalog vor
Die CDU-Fraktion hakt in Sachen
FZW nach. Zur Sitzung des
Finanzausschusses am
kommenden Donnerstag
bringen die Christdemokraten
einen umfassenden
Fragenkatalog ein, der sich
mit der Geschäftsgrundlage des Hauses befasst.
Ulrich Monegel und Udo Reppin erläutern den Hintergrund der Anfrage:
Am 25.06.2009 wurde der Rat der Stadt über das Betriebskonzept für das Freizeitzentrum West (FZW) informiert. Kernelemente des Betriebskonzeptes waren seinerzeit die Gründung einer gemeinnützigen GmbH zur Jugend- und Kulturförderung (51 % Stadt Dortmund, 49 % AWO, ggf. 100 % Stadt Dortmund) sowie die Gründung einer nicht gemeinnützigen GmbH zum Betrieb der Veranstaltungshalle (51 % Stadt Dortmund, 49 % AWO).
Mittlerweile gab der Verwaltungsvorstand bekannt, dass die Gesellschaftsgründungen bisher immer noch nicht erfolgt sind. Die CDU-Fraktion will daher folgende Fragen von der Verwaltung beantwortet haben:
- Rechnet die Verwaltung noch mit dem Erreichen der ursprünglich angestrebten vertraglichen Vereinbarung zwischen der Stadt Dortmund und der AWO?
- Welches sind bzw. waren bei der bisherigen Nichtunterzeichnung der Gesellschafterverträge die Haupthinderungsgründe?
- Auf welcher Geschäftsgrundlage wird das „neue FZW“ seit einem halben Jahr betrieben bzw. soll es weiterbetrieben werden, wenn das angestrebte gesellschaftsrechtliche Konstrukt dauerhaft nicht zum Tragen kommt?
- Offensichtlich werden seit der Eröffnung Umsätze erzielt. Wie findet bisher die steuerliche Behandlung dieses Betriebs gewerblicher Art statt?
- Wie hoch lässt sich der finanzielle Schaden beziffern, der in Folge der ungeklärten rechtlichen Situation und durch den Verzicht auf Mieteinnahmen bisher entstanden ist?
- Mit welchen potentiellen Vertragspartnern hat die Verwaltung ggf. schon Gespräche geführt, um eventuell alternative privatwirtschaftliche bzw. privat-öffentliche Lösungsansätze für die wirtschaftlichen Betätigungsfelder des Hauses, speziell für den Gastronomie- und den kommerziellen Veranstaltungsbetrieb, finden zu können?
Verantwortlich:
