Tagesordnungspunkt
PCB-Belastung im Dortmunder Hafen

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

nach den bisherigen Erkenntnissen sind die sehr nahe an der Firma Envio gelegenen Kleingärten seit mehreren Jahren mit einer PCB-Konzentration belastet, die 2-3 mal über dem Grenzwert liegt. Gleichzeitig wurde jetzt auf dem Gelände von Envio eine 1000fache Überschreitung des Grenzwertes gemessen. Also ein Unterschied von 3 Größenordnungen und ein offensichtlich gänzlich anderer zeitlicher Verlauf der Belastung.

Dieses lässt den Verdacht zu, dass die aktuelle Verseuchung bei Envio nicht die Quelle der jahrelangen Belastung der Kleingärten darstellt, sondern es noch eine zweite Quelle bei Envio oder einer anderen Firma gibt. In der letzten Sitzung des AUSWI wurden hier von der Verwaltung auch Verdachtsfälle genannt.

Die CDU Fraktion bittet dazu um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wird weiter nach anderen PCB-Quellen gesucht oder beschränken sich die Ermittlungen jetzt nur noch auf die Firma Envio?
  2. Welche Firmen neben Envio kommen als Verursacher der langfristigen Verseuchung mit PCB in Frage?
  3. Welche Stelle (Stadt, Regierungspräsidium usw.) ist für die Überwachung jeder dieser Firmen zuständig?
  4. Sind bezüglich dieser Firmen die gleichen Überwachungsmaßnahmen ergriffen worden, wie sie bereits gegenüber Envio beschlossen worden sind?
  5. Wie hat die Stadt die Betriebe, die in ihre Zuständigkeit fallen, kontrolliert? In welchen Verantwortungsbereich bei der Stadt Dortmund fällt diese Kontrolle?
  6. Hat es dabei Auffälligkeiten gegeben?

Verantwortlich: