Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stellt folgenden Antrag und empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Verwaltung auf, zur weiteren Konsolidierung des Haushaltes 2010 folgende Punkte einzupflegen bzw. wo dieses nicht mehr im Jahr 2010 möglich ist, bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2011 und dessen Einbringung in den Rat zu berücksichtigen:

1. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

  • Die Verwaltung wird beauftragt, das Büroflächenmanagement der Stadt zu optimieren mit dem Ziel, kleinere Büroflächenstandorte wie z.B. das Schulverwaltungsamt aufzulösen und in größeren Gebäudeeinheiten zu zentralisieren.
  • Im Rahmen der Optimierung des Büroflächenmanagements erarbeitet die Verwaltung ein Konzept zur Reduzierung der Bruttogeschossfläche pro Mitarbeiter. Die derzeitige Zielgröße von 30 qm pro MA soll dabei um min. 20% unterschritten werden.
  • Die Investitionssteuerung der Stadt Dortmund wird optimiert mit dem Ziel einer deutlichen Kostensenkung. Dabei sind die Anforderungen an den Brandschutz und die bisher vorgehal-tenen Gebäudestandards kritisch zu überprüfen sowie eine stärkere Typisierung der einzelnen Gebäude („Baukastensystem“, Mehrfachnutzung von Schulen, Kindertagesstätten, Sporthallen etc.) vorzusehen. Weitere Effizienzgewinne sollen durch die stärkere Einbindung sogenannter „Systemanbieter“ im Bereich des Hochbaus erzielt werden.
  • Im Zuge der Ämterrestrukturierung werden die Fachbereiche Liegenschaften und Immobi-lienwirtschaft zu einer Organisationseinheit unter dem Dach des Infrastrukturdezernates zusammengefasst. Ziel dieser Zusammenführung ist es, das gesamte Spektrum kommunaler Bautätigkeit von der Bereitstellung von Grundstücken über das Planen von Flächen und der Begleitung durch bauordnungsrechtliche Fragestellungen bis hin zur Bautätigkeit „aus einer Hand“ anzubieten.
  • Die Verwaltung wird beauftragt, in Verhandlungen mit DSW21 einzutreten mit dem Ziel, noch im Besitz der Stadt Dortmund befindliche Stadtbahnanlagen in Gänze an DSW21 zu übertragen. Aus Sicht der Stadt ist es nicht sinnvoll, dass die Pachteinnahmen, die DSW an die Stadt Dortmund zahlt, noch nicht einmal die Höhe der Abschreibungen deckt.
  • Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, Bewirtschaftung und Betrieb der städtischen Lichtzeichenanlagen sowie der Straßenlaternen kostensparend auf DEW21 zu übertragen. Zusätzlich würden Verkaufserlöse einen Konsolidierungsbeitrag zum Haushalt leisten. Gleichzeitig könnte DEW durch moderne Technologien wie z. B. durch den Einsatz von LED einen signifikanten Beitrag zur Senkung der Energiekosten leisten.
  • Im Zuge der seinerzeitigen Gewährung von kostenlosen Wohnbaudarlehen hatte die Ver-waltung den Darlehensnehmer sehr lange Zeiträume zur Tilgung gewährt. Die Verwaltung wird aufgefordert, auf die Darlehensnehmer zuzugehen mit dem Ziel, diese aufzufordern, die Darlehen möglichst kurzfristig zur schnelleren Konsolidierung des kommunalen Haushaltes zurückzuzahlen.

2. Kultur, Sport und Freizeit

  • Im Bereich des Theater Dortmund sind Spareffekte Entlastungen durch stärkere Einwerbung von Sponsoren zu heben. Darüber hinaus sind weitere Synergieeffekte durch interkommunale Kooperationen zu heben. Die Leitungen aller Sparten sind aufgefordert, entsprechende Gespräche aufzunehmen bzw. bereits angebahnte Kooperationsgespräche aktiv und konstruktiv zu begleiten und zu fördern.
  • Zur dauerhaften Unterhaltung und zum dauerhaften Betrieb der Dortmunder Sportstätten im Innen-  (Turn- und Sporthallen) und Außenbereich (Sportplätze) ist ein Sportstättenentwicklungsplan bis Mitte 2011 aufzustellen. Dieser hat insbesondere die absehbare demographische Entwicklung in den Dortmunder Stadtteilen und Stadtbezirken zu berücksichtigen und Vorschläge zu beinhalten, wo neue Sportstätten benötigt werden, bestehende dauerhaft weiter genutzt und mittelfristig nicht mehr benötigte möglicherweise geschlossen bzw. ungewidmet, veräußert und einer neuen Nutzung zugeführt werden können.

3. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

  • Die in der Fortschreibung des Masterplan Wirtschaftsflächen aufgeführten möglichen Gewerbe- und Industriegebiete Groppenbruch, Buddenacker und Osterschleppweg werden schnellstmöglich überplant und am Markt platziert mit dem Ziel, den bereits jetzt erkennbaren Flächenengpass der Dortmunder Wirtschaftsförderung möglichst frühzeitig zu beseitigen und dringend erforderliche, neue Arbeitsplätze zu schaffen sowie bestehende Arbeitsplätze zu erhalten.

4. Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

  • Im Zuge der Aufstockung der Ordnungspartnerschaften werden diese angehalten, konsequent und stärker als bisher geschehen die Ortsatzung der Stadt Dortmund notfalls auch mit der Verhängung von Ordnungsgeldern durchzusetzen. Die Ordnungsgelder leisten einen eher symbolischen Beitrag zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes, führen aber letztendlich dazu, dass Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im Stadtgebiet deutlich verbessert werden.
  • Der Rat der Stadt Dortmund spricht sich dafür aus, beim Ordnungsamt einen stellenplan-neutralen und möglichst personalaufwandsneutralen städtischen Ordnungs- und Servicedienst mit umfänglichen ordnungsbehördlichen Befugnissen einzurichten, der durch eigene Fahrzeuge sowie einheitliche Dienstkleidung optisch im Stadtbild zu erkennen ist. Schwerpunkte der Arbeit des Ordnungs- und Servicedienstes soll vor allem die uniformierte Streifentätigkeit, die Überwachung der Jugendschutzkontrollen, die Überwachung der Gewerbeordnung, die Einhaltung des Landeshundegesetzes, die Kontrolle von Gaststätten und die Bearbeitung von Beschwerden aus der Bevölkerung sein.
  • Die Verwaltung wird beauftragt, die Fortführung des Institutes für Rettungstechnologie als eigenständige Verwaltungseinheit bzw. die Wiedereingliederung in das StA 37  ergebnis-neutral zu prüfen.

5. Personal und Organisation

  • Der Rat beschließt, kurzfristig ein eigenständiges Dezernat für Personal und Organisation zu schaffen. Damit einhergehen muss die zügige Rückführung der eigenständigen, dezentralisierten Personalabteilungen in den großen Ämtern im Sinne einer deutlichen Stärkung der zentralen Steuerungsfunktion des Personalamtes.
  • Die Neustrukturierung der Ämter und Fachbereiche erfolgt aufgaben- und ergebnisorientiert. Unterstützt werden kann dies durch eine extern gestützte Organisationsuntersuchung für die Ämter, die bisher einer solchen noch nicht unterzogen wurden. Eine pauschale zehnprozen-tige Kürzung der Anzahl der Fachbereiche und Fachbereichsleitungen lehnt der Rat ab.
  • Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Aufstellung eines Personalbedarfplans, der kurz- und mittelfristig die Ergebnisse des Fluktuationsberichtes auf der einen Seite und den ge-planten Personalabbau auf der anderen Seite hinreichend berücksichtigt.

6. Kinder, Jugend und Familie

  • Die Verwaltung wird beauftragt, Jugendfreizeitstätten vermehrt auf andere Träger zu übertragen.
  • Der Kindercitytreff an der Hansastraße wird aufgelöst. Die Verwaltung wird aufgefordert, mit dem Betreiber der Thiergalerie in Verhandlung zu treten mit dem Ziel, die Ansiedlung eines ähnlich gestalteten Angebotes in der Thiergalerie zu ermöglichen.
  • Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, dass die Verwaltung Gespräche mit anderen Trä-gern aufnimmt mit dem Ziel, möglichst viele Kindergärten und Kindertagesstätten auf diese zu übertragen. Ziel ist es, den derzeit überproportional hohen Anteil der Einrichtungen in städtischer Trägerschaft auf die Größenordnung vergleichbarer Großstädte im Ruhrgebiet abzusenken.
  • FABIDO wird als eigenständige Organisationseinheit schnellstmöglich aufgelöst und in die Kernverwaltung unter dem Dach des Jugendamtes wieder eingegliedert.

7. Schule, Schulsanierung und Schulneubau

  • Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat bis zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2011 eine umfassende Schulstrukturanalyse vorzulegen, die alle Schulstandorte im Hinblick auf die Entwicklung der Schülerzahlen und den jeweiligen Gebäudezustand untersucht. Auf Basis der Schulstrukturanalyse erstellt die Verwaltung einen Schulentwicklungsplan bis Mitte 2011, der Grundlage für zukünftige Neubau- und Sanierungsmaßnahmen wird. Bis zur endgültigen Verabschiedung des Schulentwicklungsplans durch den Rat werden Schulsanierungsmaßnahmen nur noch dann durchgeführt, wenn die Verkehrssicherheit und Nutzbarkeit nicht mehr gewährleistet ist. Neubaumaßnahmen werden mit Ausnahme der im Haushaltsplanentwurf 2010 vorgesehenen Maßnahme an der Gutenberg-Grundschule bis dahin nicht mehr vorgenommen.
  • Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, im Haushaltsplan 2010 ausreichend finanzielle Mittel in Höhe von ca. 2 Mio. Euro zur Fortführung des regionalen Bildungsbüros und damit verbunden auch Mittel für die Weiterführung der Schulsozialarbeit zur Verfügung zu stellen.
  • Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Verwaltung auf darzustellen, wie die Sanierung bzw. der Umzug oder der Neubau des Fritz-Henßler-Berufkollegs in einem geschätzten Volumen von 17 – 18 Millionen Euro finanziell dargestellt werden soll.

8. Soziales und Gesundheit

  • Die Sanierung des Gesundheitsamtes am jetzigen Standort erfolgt nur dann, wenn unter denkmalschutzrechtlichen Aspekten eine namhafte landesseitige Förderung zur Verfügung gestellt wird.
  • Zur Vermeidung von Doppelstrukturen und zur Hebung von Synergien wird die Verwaltung aufgefordert, ein Konzept zur organisatorischen und räumlichen Zusammenfassung der Sozialbüros, Familienbüros, Seniorenbüros und Aktionsbüros vorzulegen, wie dies im Zuge des Beschlusses über die Nachtragssatzung 2009 vom Rat schon beschlossen wurde.
  • Die Verwaltung wird aufgefordert, die städtisch finanzierten Beratungsangebote der freien Träger dahingehend zu untersuchen, inwieweit bei den unterschiedlichen freien Trägern gleiche oder ähnliche Angebote vorgehalten und damit Doppelstrukturen geschaffen werden.

9. Allgemeine Finanzwirtschaft und interkommunale Zusammenarbeit

  • Mit dem Ziel, die Klinikum Dortmund gGmbH überlebens- und zukunftsfähig zu machen, wird die Finanz- und Führungsstruktur sowie die Wirtschaftlichkeit des Hauses zur Zeit unter Zuhilfenahme eines externen Beratungsunternehmens optimiert. Der Rat fordert den Gesellschafter auf, diesen Konsolidierungsprozess weiterzuführen und in sofortige Sondierungsgespräche einzutreten mit dem Ziel der Einbindung privaten Know-Hows auf dem Wege einer privat-öffentlicher Partnerschaft.
  • Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Einbringung des Etatentwurfs 2011 weitere Suchfelder für interkommunale Zusammenarbeit zu definieren. Ziel ist die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Aufgabenwahrnehmung, die Bündelung und synergetische Erledigung identischer Interessenlagen bei gleichzeitiger Verbesserung der Serviceleistung für den Bür-ger. Suchfelder könnten folgende Bereiche sein:
    Ø Bau, Betrieb, Instandhaltung von Gebäuden
    Ø Beschaffung
    Ø Sportanlagen und Bäder
    Ø Schulen, Bildung, Sozial- und Jugendarbeit
    Ø Kultur und Freizeit
    Ø Katastrophenschutz
    Ø Feuerwehr
    Ø Sicherheit und Ordnung
    Ø Wirtschaftsförderung und Flächenbereitstellung

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