Tagesordnungspunkt
Entscheidung über den Haushaltsbegleitbeschluss/Verhinderung der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes 2010
Reduzierung der Bezirksverwaltungsstellen und der Stadtbezirke/Bezirksvertretungen
Beschlussvorschlag
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
die CDU-Fraktion im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stellt folgenden Antrag und empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:
Bei der Erstellung des Konzeptes zur Reduzierung der Bezirksverwaltungsstellen und der Stadtbezirke/Bezirksvertretungen soll die Reduzierung der Anzahl der Mitglieder des Rates auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindestgröße (d.h. auf 76 Ratsmitglieder gemäß §3 Kommunalwahlgesetz NRW) mit berücksichtigt werden.
Verantwortlich:
