Tagesordnungspunkt
Entscheidung über den Haushaltsbegleitbeschluss/Verhinderung der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes 2010
Anhebung der Realsteuersätze für den Fall, dass es zu keiner Ertragsverbesserung im Zuge der Neufassung der Gemeindefinanzierung kommt

Beschlussvorschlag
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stellt folgenden Antrag und empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

Zum jetzigen Zeitpunkt lehnt der Rat die Veranschlagung der Auswirkungen der Anhebung der Hebesätze bei der Grundsteuer B auf 580 % und der Gewerbesteuer auf 490 % im Haushaltsplan 2010 für die Jahre 2012 und 2013 ab.

Einer Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer ab dem Jahr 2012 kann überhaupt nur dann in Betracht kommen, wenn bereits im Haushaltsplan 2011 signifikante und belegbare Einsparungen auf der Aufwandsseite zu erkennen sind.


Verantwortlich: