Tagesordnungspunkt
Vergüngungssteuersatz der Stadt Dortmund für die Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen und das Angebot sexueller Handlungen

Beschlussvorschlag
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stellt folgenden Antrag und empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der Satzung unter der Maßgabe zu, dass die Verwaltung zeitnah ein Konzept erarbeitet und im Fachausschuss vorstellt, wie die Bedenken des „Runden Tisches“ hinsichtlich der Abwanderung in die illegale Prostitution und der Verlagerung des Straßenstriches in die Nordstadt und/oder Eving dauerhaft ausgeräumt werden können. Ziel eines begleitenden ordnungspolitischen Konzeptes muss es sein, dass die Straßenprostitution weiterhin allein in der Ravensberger Straße stattfindet.

Dem Fachausschuss ist quartalsweise ein Erfahrungs- und Statusbericht vorzulegen.


Verantwortlich: