Tagesordnungspunkt
Google Street-View

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Aktivitäten der Firma Google bezüglich des von ihr sog. Produktes „Streetview“ werden öffentlich kontrovers diskutiert. Die CDU-Fraktion bittet deshalb um Informationen bzw. Beschluss zu folgenden Punkten:

  1. Was ist der Stadt Dortmund über die Aktivitäten der Firma Google bezüglich Streetview bekannt? Insbesondere welche Teile der Stadt Dortmund sind ggfs. bereits erfasst?
  2. Welche Vor- und Nachteile bezüglich der Erfassung der Stadt Dortmund in Streetview sieht die Verwaltung? Welche datenschutzrechtlichen Aspekte sind speziell berührt?
  3. Ist die Stadt Dortmund in Bezug auf Streetview bereits an die Firma Google herangetreten? Hat es ein abgestimmtes Verhalten zu dieser Frage mit anderen Gemeinden, dem Land NRW oder anderen, z.B. Landes- oder Bundesdatenschutzbeauftragen,
    gegeben?
  4. Hat die Stadt Dortmund die Erhebung von Gebühren von der Firma Google für die Sondernutzung der Straßen der Stadt Dortmund geprüft?
  5. Hat die Stadt Dortmund ihren Bürgerinnen und Bürgern Hilfestellungen bei möglichen
    datenschutzrechtlichen Widersprüchen bezüglich der Ablichtung von Privatgebäuden angeboten? Wie sahen diese Hilfen aus?
  6. Inwieweit sind seitens der Verwaltung Überlegungen angestrebt worden, von Google für das Abfotografieren und scannen von Häusern und Straßen Gebühren zu erheben, wie es die Stadt Bonn bereits per Ratsbeschluss festgelegt hat?
  7. Der Ausschuss bittet die Verwaltung, allen Bürgerinnen und Bürgern Hilfestellung bei datenschutzrechtlichen Widersprüchen gegen das fotografieren von Privatgebäuden,
    die Übermittlung dieser Daten in das Ausland, insbesondere in Gebiete außerhalb der EU und die Zugänglichmachung dieser Daten im Internet zu geben. Dieses kann zum Beispiel durch Bereitstellung von Mustern für Widerspruchsschreiben geschehen.

Verantwortlich: