Tagesordnungspunkt
Verlegung der Flüchtlings-Unterkunft

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Wie den örtlichen Medien zu entnehmen war, muss die Erstaufnahmeeinrichtung und kommunale Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge und asylbegehrende Ausländer, die sich seit Jahren am Westfalendamm befindet, bis zum Jahresende verlegt werden, da der Mietvertrag zum 31.12.2010 ausläuft. Als möglicher neuer Standort für die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber ist die ehemalige Gehörlosenschule des LWL in Dortmund-Hacheney genannt worden.
Die CDU-Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden hatte erst aus der Berichterstattungen in den örtlichen Medien von dieser Situation erfahren.
Die CDU-Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden möchte in der Sitzung am 07.09.2010 eine detaillierte Stellungnahme des Ordnungsdezernates zu folgenden Fragen:

  1. Seit wann war dem Ordnungsdezernat bekannt, dass die Erstaufnahmeeinrichtung am Westfalendamm zum 31.12.2010 geräumt werden muss bzw. seit wann war bekannt, dass der Mietvertrag ausläuft? Wie oft ist der Mietvertrag mit der Stadtkrone Ost Entwicklungsgesellschaft verlängert worden? Warum ist dieser verlängert worden?
  2. Welche Maßnahmen wurden seitens des Ordnungsamtes unternommen, um einen geeigneten neuen Standort für die EAE zu finden? Wann wurde mit diesen Maßnahmen begonnen?
  3. Gab es neben der ehemaligen Gehörlosenschule des LWL weitere Alternativstandorte, die geprüft wurden? Wenn ja, welche waren diese? Warum kamen diese nicht in Frage? Kommen noch andere Standorte in Frage?
  4. Ist der Standort Hacheney so ausgestattet, dass er auch im Falle eines größeren Zustroms an Asylbewerbern ausreichend Platz bietet?
  5. Die ehemalige Gehörlosenschule muss im Falle einer Neunutzung als Erstaufnahmeeinrichtung entsprechend umgebaut werden. Wäre eine Nutzung der Einrichtung in Hacheney zum 01.01.2011 überhaupt möglich? Sollte dies nicht der Fall sein – wie stellt sich das Ordnungsdezernat eine Übergangslösung vor?
  6. Wer übernimmt die Kosten für den Umbau der Einrichtung? Wie hoch belaufen sich diese?
  7. Mit welchem verkehrlichen Aufkommen würde im Falle einer Verlagerung nach Hacheney gerechnet? Sind die Voraussetzungen für eine ausreichende Zuwegung gegeben?
  8. Inwieweit sind die Bürgerinnen und Bürger in Hacheney über die mögliche Neunutzung der ehemaligen Gehörlosenschule informiert worden?
  9. Welche Konzepte liegen derzeit vor, damit die Bürgerinnen und Bürger vor Ort eine Neunutzung des Standortes als EAE akzeptieren?

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