Tagesordnungspunkt
Gewalttätige Übergriffe auf Rettungswegen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

gewalttätige Übergriffe auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte nehmen offensichtlich immer mehr zu und man diskutiert auf Bundesebene über erforderliche und aussichtsreiche präventive Maßnahmen, aber auch über eine Veränderung des strafrechtlichen Schutzes von Angehörigen dieser Dienste.

Auch auf kommunaler Ebene sollten diese Übergriffe thematisiert werden und die Politik sollte sich ernsthaft mit dieser Problematik befassen.

Die CDU-Fraktion bittet daher die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Sind in Dortmund gewalttätige Übergriffe auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte bekannt?
  2. Gibt es eine Statistik, die diese eventuellen Übergriffe festhält?

Sollte es in Dortmund Übergriffe auf Rettungskräfte geben, bitten wir die Verwaltung um Darstellung, in welchen Bereichen diese stattgefunden haben und ob zu beobachten ist, dass diese in den letzten Jahren zugenommen haben.


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