Tagesordnungspunkt
Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken

Beschlussvorschlag
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden stellt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Die Verwaltung hat uns in der oben genannten Vorlage Modelle u. a. zur Neustrukturierung der Stadtbezirke und der Bezirksverwaltungsstellen vorgestellt.
Nach Auffassung der Verwaltung sollen keine Veränderungen vorgenommen worden, statt dessen die jetzigen Strukturen erhalten bleiben.

Um eine sachgerechte Entscheidung treffen zu können, ob ein Erhalt oder eine Veränderung der Strukturen angestrebt werden sollte, bittet die CDU-Fraktion um Darstellung

  • der absehbaren Auswirkungen des e-government bzw. dessen Weiterentwicklung auf den Publikumsverkehr in den Bezirksverwaltungsstellen
  • einer Fallzahlenstatistik in den Bezirksverwaltungsstellen (Relation Publikumsfrequenz)
  • Personaleinsatz je EW/Stadtbezirk, Nutzungsfrequenz
  • der Eigentumsverhältnisse je Standort
  • der Verkehrsanbindung der Standorte
  • ggf. des Mietaufwandes je Standort
  • des Sanierung- / Instandhaltungsaufwandes je Standort im mittelfristig absehbaren Zeitraum
  • des mittelfristigen Bedarfes an Sachmittelausstattung (IT-Technik, etc.) je Standort, Erneuerungsbedarf, etc.
  • der Kosten Immobilienbewirtschaftung allgemein je Standort
  • der räumlichen Distanz zwischen den einzelnen benachbarten Standorten (Karte)

Begründung
Im Vorfeld einer möglichen Veränderung, aber auch einer Beibehaltung der Strukturen, müssen viele Aspekte berücksichtigt werden. Ein Ratsentscheid kann auf Grundlage der jetzigen Vorlage nicht sachgerecht erfolgen. Die CDU-Fraktion kann und wird sich erst abschließend eine Meinung bilden können, wenn die oben genannten Aspekte ausführlich dargestellt sind.


Verantwortlich: