Steuerdschungel würde sich ausweiten
Die CDU Fraktion im Rat der Stadt bewertet
den Vorschlag einer kommunalen
Einkommensteuer von Bundesfinanzminister
Schäuble skeptisch.
„Die Idee, dass Gemeinden die Höhe der
Einkommensteuer selbst festlegen können,
ist ein weiterer Beitrag dafür, den
Steuerdschungel in Deutschland weiter zu
verdichten. Von einer gleichmäßigen Besteuerung
abhängig von der Progression kann dann gar keine
Rede mehr sein“, bewertet Uwe Waßmann, Sprecher
für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung den Plan,
von Vereinfachung keine Spur. Die CDU befürchtet auch,
dass diese Idee zu weiterem Verwaltungsaufwand
führen würde.
Fatal sei die Idee auch mit Blick auf Dortmund. „Wir gehören zu den Städten, die bei den durchschnittlichen Einkommen der Bevölkerung im unteren Bereich liegen. Ein positiver Effekt für die Stadtkasse ist somit nicht zu erwarten. Darüber hinaus werden dann auch die Leistungsträger, die sowieso schon die Steuerlast tragen, diejenige Kommune verlassen, die eine neue und bei der Finanzlage in der Regel höhere Einkommensteuer auferlegen würde. Schon heute wohnen gut betuchte Geschäftsleute eher in Herdecke als in Dortmund, nutzen aber die Infrastruktur der Stadt. Das würde sich durch neue Steuern eher noch weiter zum Nachteil der Stadt entwickeln“, sagt Waßmann.
Qualifizierte Arbeitskräfte werden abgeschreckt
Darüber hinaus sieht die CDU auch Gefahren für die Gewinnung qualifizierter Arbeitskräfte.
„Die Menschen würden die Arbeitsplatzwahl auch nach finanziellen Belastungen auswählen. Wenn wir in Dortmund die Ansiedlung neuer Betriebe und qualifizierter Arbeitskräfte forcieren wollen, dürfen wir die Belastungen nicht hochfahren; weder bei der Gewerbesteuer noch mit einer kommunalen Einkommensteuer“, sagt Waßmann abschließend.
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