Tagesordnungspunkt
Erwerb von Anteilen an der Evonik Steag GmbH

Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion begrüßt grundsätzlich den beabsichtigten Erwerb eines 51 %-igen Anteils an der STEAG und die mit dem Engagement des Stadtwerke-Konsortiums verbundenen Ziele:

  • das Unternehmen STEAG als einen wichtigen deutschen Stromerzeuger mit Sitz im Ruhrgebiet als integriertes Unternehmen zu erhalten und als bedeutende Plattform  kommunaler Energieerzeugung weiterzuentwickeln
  • die Wettbewerbsfähigkeit der Stadtwerke durch eine Verlängerung der Wertschöpfungskette zu behaupten, um die kommunale Energieversorgung dauerhaft zu gewährleisten
  • die Abhängigkeit der Stadtwerke von Erzeugungskapazitäten Dritter zu verringern, um eine langfristige Versorgungssicherheit zu garantieren.

Die CDU geht daher davon aus, dass die Bewertung der STEAG auf der Grundlage konservativer Annahmen erfolgte, dass weitgehende Sicherungsmechanismen vereinbart wurden, die einen Durchgriff auf den Haushalt der Stadt Dortmund verhindern und dass nach Zuschlagserteilung keine wesentlichen vertraglichen Änderungen vereinbart werden, die den Rat der Stadt Dortmund zu einer abweichenden Einschätzung der angestrebten Beteiligung hätte veranlassen können.

Grundlage für die Zustimmung der CDU zu der beabsichtigten kommunalen Beteiligung an der STEAG bilden die im Rahmen der Beantwortung eines Fragenkatalogs durch die Geschäftsführungen von DSW21 und DEW21 getroffenen Aussagen, die im Folgenden zusammengefasst auch den Erwartungen / Forderungen des Rates der Stadt Dortmund Ausdruck geben und entsprechen sollten.

Die CDU-Fraktion stellt daher zu o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Der Rat geht davon aus, dass:

  • sich durch die Beteiligung der städtischen Gesellschaften DSW21 und DEW21 keine Risiken für den Haushalt der Stadt Dortmund ergeben,
  • die Beteiligung von DSW21 und DEW21 an der Übernahme von 51% der Anteile an der STEAG nach geltendem Gemeindewirtschaftsrecht zulässig ist,
  • durch die Beteiligung keine negativen Einflüsse auf zukünftige Bilanzergebnisse und die Gewinn- und Verlustrechnung der beteiligten Unternehmen DSW21 und DEW21 erfolgen können,
  • das Geschäftsmodell der STEAG als Kraftwerksplaner und –betreiber im In- und Ausland grundsätzlich bestehen bleibt,
  • zukünftig notwendige Ersatz- und Erneuerungsinvestitionen hinreichend berücksichtigt wurden und durch die STEAG selbst zu leisten sind ohne negative Auswirklungen auf die gute Ertragskraft der STEAG,
  • das finanzielle Risiko einer verspäteten Inbetriebnahme des Neubaus Walsum 10 auch über den 1. Juli 2011 hinaus berücksichtigt wurde und vertragliche Absicherung erfährt,
  • das maximale Ausfallrisiko für DSW21 und DEW21 auf je 33 Mio. Euro +10% beschränkt wird und,
  • die Verhandlung einer Garantiedividende für Evonik nicht dazu führt, dass zukünftige Risiken aus dem operativen Geschäft einseitig auf das kommunale Konsortium übertragen werden.

Verantwortlich: