Tagesordnungspunkt
Dortmunder Manifest

Beschlussvorschlag
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

  • Der Rat verurteilt die aktuell geschehenen, zum Teil wiederholten Übergriffe bekennend linksextremistischer Gruppen in der Dortmunder Nordstadt. Sachbeschädigungen oder auch die offene Androhung von Gewalt gegen in der Nordstadt tätige Einrichtungen, Initiativen und politische Mandatsträger stellen eine so bislang nicht aufgetretene Form gewalttätiger Auseinandersetzung dar, die von demokratischen Kräften und Parteien unter keinen Umständen toleriert und geduldet werden.
  • Der Rat erklärt seinen Willen, jeglicher Form politisch motivierter Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung, gleichgültig ob aus dem rechts- oder linksextremistischen Spektrum, entschieden entgegenzutreten. Dortmund ist und bleibt eine weltoffene Stadt, in der gewalttätige politische Aktions- und Ausdrucksformen rechter und linker Extremisten mit dem Ziel der Einschüchterung und Bedrohung engagierter Demokraten keinen Platz haben.

Verantwortlich: