Tagesordnungspunkt
Erwerb von weiteren 49 % der Geschäftsanteile der Evonik Steag GmbH

Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion stellt zu o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

  1. Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt die Bemühungen des Stadtwerke-Konsortiums nach vollzogenem Erwerb von 51% der Steag im Zuge der Vereinbarung einer sog. Call- bzw. Put-Optionsregelung unmittelbaren Einfluss auf die Gesellschafterstruktur nach Veräußerung des verbleibenden 49 %-Anteils zu gewinnen.
  2. Der Rat beschließt, dass sichergestellt ist, dass

    a. die wirtschaftlichen Risiken der DSW21 und DEW21 auf deren Eigenkapital-Anteil an der Vorschaltgesellschaft begrenzt werden.

    b. auch bei Ausübung der Option im Falle des Erwerbs von weiteren 49% der Gesellschaftsanteile ein Rückgriff auf den Haushalt der Stadt Dortmund ausgeschlossen
    bleibt.

    c. die kommunale Beteiligungsgesellschaft die 49%-Anteile der 2. Tranche weiterveräußert oder neue Konsorten aufnimmt.

  3. Der unter Punkt 2 der Beschlussvorlage aufgeführte „Auffangbeschluss“ (Aufstockung der Anteile an der kommunalen Vorschaltgesellschaft um jeweils bis zu 6 % auf einen Anteil von bis zu 24 % bei DEW21 und DSW21 bei Ausfall anderer Gesellschafter) wird hinsichtlich seiner Geltungsdauer auf das Closing / die Umsetzung des Vertragswerkes beschränkt.
  4. Der Rat der Stadt beschließt, dass die mit der Wahrnehmung der Call-Option zum Erwerb der 2. Tranche (49 %) gegebene Möglichkeit eines Weiterverkaufs dieserAnteile der Steag zu einem wirtschaftlich sinnvollen Zeitpunkt (Zeitraum 01.01.2014
    – 31.12.2017) genutzt wird. Im Sinne einer strategischen Weiterentwicklung insbesondere der Auslandsaktivitäten
    der Steag ist dabei vorrangig ein strategischer Investor mit Expertise im Bau, Management und Betrieb großindustrieller Erzeugungsanlagen in internationalen Märkten zu suchen.
  5. Der Rat der Stadt Dortmund wird sowohl im Falle der Ausübung der Call-Option wie auch bei der Weiterveräußerung von Anteilen an Dritte beteiligt.
  6. Bei den Besetzungsentscheidungen zu Aufsichtsgremien der Steag ist die Gewinnung energiewirtschaftlicher Kompetenz und Expertise sicherzustellen.

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