Tagesordnungspunkt
Fortschreibung des Luftreinhalteplans Ruhrgebiet

Beschlussvorschlag
Sehr geehrter Herr Oberbürgmeister,

zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

  1. Der Rat unterstützt die Verwaltung in Ihrem Ansinnen,  die von der Bezirksregierung Arnsberg auf Anweisung des nordrhein-westfälischen Landesumweltminister vorgelegte Ausweitung der Umweltzone in Dortmund als Diskussionsgrundlage zu betrachten.
  2. Der Rat erwartet, dass die Verwaltung die Diskussionsgrundlage des RP sorgsam auswertet und Vorschläge unterbreitet, ob und wie die Umweltzone in Dortmund ausgeweitet werden muss. Das Ergebnis wird den Fachausschüssen AUSWI und AWBF in den Mai-Sitzungen vorgelegt.
  3. Der Rat spricht sich schon jetzt dafür aus, die Umweltzone auf keinen Fall auf das Gebiet des Hafens auszudehnen. Damit würde die Funktion des Hafens als größter Logistik- und Wirtschaftsstandort Dortmunds ad absurdum geführt.
  4. Der Rat fordert die Verwaltung auf, alternative Möglichkeiten zur Senkung des Schadstoffausstoßes in Wohngebieten mit Vorrang voranzutreiben. Hierzu gehört in erster Linie der Bau der sog. Nordspange über das Gelände der ehemaligen Westfalenhütte sowie die Überprüfung verkehrslenkender Maßnahmen wie z.B. die Einrichtung „grüner Wellen“ ohne Vorrangschaltungen für den ÖPNV.

Verantwortlich: