Tagesordnungspunkt
Wilde Müllkippen

Beschlussvorschlag
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden stellt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Bußgelder für unerlaubtes Ablegen von Müll adäquat anzuheben.

Darüber hinaus soll mit der Entsorgung Dortmund GmbH erörtert werden, inwieweit ein „Aktionstag“ einmal pro Monat pro Stadtbezirk eingerichtet werden kann. Dieser soll den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, an einer vorher bekannt gegebenen Sammelstelle Altgeräte oder Altmöbel gegen Gebühr abzugeben.

Des weiteren soll die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Entsorgung Dortmund GmbH einen Flyer entwickeln, der auf die verschiedenen Möglichkeiten und Kosten der Entsorgung für Sonder- bzw. Sperrmüll hinweist. Dieser Flyer sollte in jedem Haushalt verteilt werden.

Begründung
Wilde Müllkippen sind ein großes Ärgernis für das Stadtbild und für die Bürger, bei denen der Müll in unmittelbarer Nähe zur Wohnung abgelegt wird. Darüber hinaus werden die Kosten für die Entsorgung dieser wilden Müllkippen auf die Gebühren jedes Haushaltes umgelegt. Da immer mehr verboten abgelegter Müll im Stadtgebiet zu finden ist – auch solcher, der kostenlos bei der EDG abgegeben werden kann – muss nach Möglichkeiten gesucht werden, um diese Müllflut einzudämmen. Dies kann zum einen eine Erhöhung der Bußgelder sein, die entsprechend publiziert werden. Zum anderen ist eine Sammelstelle, an der man einmal pro Monat pro Stadtbezirk seine Altgegenstände gegen eine Gebühr abgeben kann, eine sinnvolle Maßnahme. Dies sowie die generellen Möglichkeiten der Entsorgung für „Sondermüll“ muss entsprechend veröffentlicht werden. Dabei sollte auch an eine mehrsprachige Aufklärung gedacht werden.


Verantwortlich: