Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

zu o. g. Tagesordnungspunkt stellt die
CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

  1. Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung beschließt, dass die Wirtschaftsförderung Dortmund eine Gesellschaftsgründung in der Rechtsform einer GmbH vornehmen soll, mit der eine optimierte Flächenvermarktung von Wirtschaftsflächen vorgenommen werden kann.
  2. Der Ausschuss beschließt darüber hinaus, dass die Verwaltung insbesondere die Flächen in diese GmbH einbringen soll, die im Masterplan Wirtschaftsflächen benannt sind.
  3. Des Weiteren beauftragt der Ausschuss die Verwaltung zu identifizieren, welche Grundstücke sich darüber hinaus in der Verwaltung des Stadtamtes 23 befinden, die ebenfalls für eine bessere Nutzung durch die Wirtschaftsförderung geeignet erscheinen. Diese sollen ebenfalls in die neue Gesellschaft eingelegt werden, sofern keine negativen Auswirkungen für die städtische Bilanz und den städtischen Haushalt entstehen.
  4. Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung ebenso, mit denkbaren privaten Partnern Gespräche zu führen, damit diese sich mit ihren Möglichkeiten und Potenzialen in diese Gesellschaft einbringen können.

Begründung
Um der Dortmunder Wirtschaft sowie potentiellen Neuansiedlungen zeitnah und bedarfsorientiert durch die Wirtschaftsförderung möglichst passgenaue Grundstücke für Erweiterungen, Neuansiedlungen oder Verlagerungen anbieten zu können, sollte die Wirtschaftsförderung in die Lage versetzt werden, durch Flächen in eigener Hand schnell handeln zu können, um die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Dortmund noch weiter zu optimieren.
Dazu soll eine Grundstücksgesellschaft entstehen, in der sich neben der Stadt Dortmund auch private Partner für den Standort Dortmund engagieren können sollen.
Ziel soll es sein, dass sich auch Partner einbringen können, die sich sowohl mit Finanzmitteln, als auch mit Grundstückseinlagen engagieren. Ein Grundstückspool, der der Wirtschaftsförderung direkt unterliegt soll dafür sorgen, dass durch den direkten Zugriff auf Grundstücke durch die Gesellschaft eine schnellere und nachfrageorientierte Bedienung ermöglicht wird und somit Investoren ohne weitere Reibungsverluste möglichst passgenaue Angebote unterbreitet werden können.
Die Wirtschaftsförderung kann somit ihrer Aufgabe noch konzentrierter nachgehen und wird in die Lage versetzt, neben der Förderung des Wirtschaftsstandortes Dortmund auch haushalterische Effekte erzielen zu können.


Verantwortlich: