Tagesordnungspunkt
Konzept zur Einführung eines wirkungsorientierten Haushaltes

Beschlussvorschlag
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Monegel,
die CDU-Fraktion stellt zu o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

  1. Die Haushaltsbegleitkommission wird in jeder Sitzung über den Einführungs und Umsetzungsprozess des wirkungsorientierten Haushaltes informiert.
  2. In der Haushaltsbegleitkommission wird festgelegt, ob der Zuschnitt der einzelnen Produkte innerhalb der durch § 4 Abs. 1 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) verbindlich festgeschriebenen 17 Produktbereiche noch zeitgemäß ist oder ob die einzelnen Produkte mit Einführung des wirkungsorientierten Haushaltes durch Zusammenfassung oder auch Aufteilung neu „zugeschnitten“ werden müssen.
  3. Vor Beschlussfassung in den Gremien des Rates erarbeitet die Haushaltsbegleitkommission einen Vorschlag, in welchem zeitlichen Rahmen und mit welcher Priorität sämtliche Produkte der Verwaltung auf den wirkungsorientierten Haushalt umgestellt werden.

Verantwortlich: