Tagesordnungspunkt
Sicherheit, Ordnung und soziale Betreuung in der Dortmunder Nordstadt

Beschlussvorschlag
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zur Sitzung des Rates am 31.03.2011 stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

1. Die derzeitige Situation in der Nordstadt erfordert unverzügliches Handeln aller Akteure auf allen politischen und administrativen Ebenen. Sie ist gekennzeichnet durch ein explosionsartiges Ansteigen der Straßenprostitution, häufig in Folge des Zuzugs aus Südosteuropa zum Teil illegal bewohnte und häufig überbelegte sogenannte „Problemhäuser“, offener Drogenhandel, Vernachlässigung des Kindeswohls und Anstieg der Kriminalität in ganz Nordrhein-Westfalen durch Südosteuro-päer, die als Wohnort Dortmund angeben.

Der Rat fordert daher eine konzertierte und konzentrierte Aktion aller mittelbar und unmittelbar zu beteiligenden Ämter, Behörden und Institutionen mit dem Ziel, dem weiteren Anwachsen der oben genannten Probleme der Nordstadt konsequent und nachhaltig entgegenzutreten. Handeln müssen hier
u. a.:

  • Zollbehörden
  • Innenministerium NRW
  • Justizministerium NRW
  • Finanzministerium NRW
  • Justizbehörden
  • Finanzbehörden
  • Gewerbeaufsicht
  • Meldebehörden
  • Ordnungsamt
  • Gesundheitsamt
  • Jugendamt
  • Sozialamt
  • Bauordnungsamt
  • Tiefbauamt
  • Umweltamt
  • Polizei

2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, den Straßenstrich an der Ravensberger Straße, Juliusstraße und Mindener Straße unverzüglich aufzulösen.

3. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Erweiterung des Sperrbezirks für Straßenprostitution auf das gesamte Dortmunder Stadtgebiet. Dazu wird die Verwaltung aufgefordert, die zugehörige Verordnung dem Regierungspräsidenten als zuständiger Genehmigungsbehörde zuzuleiten. Dieser wird gebeten, diese neue Sperrbezirksverordnung für die Stadt Dortmund unverzüglich zur Rechtskraft zu bringen.

4. Die Verwaltung wird zusätzlich beauftragt, die Einführung einer „Kontaktverbotsverordnung“ nach Beispiel der Städte Stuttgart, Frankfurt, Mannheim und Leipzig zu prüfen und dem Rat einen entsprechenden Satzungsbeschluss vorzulegen. Damit soll gegenüber  „Freiern“ ein Ansprechverbot gegenüber Prostituierten verfügt und diese im Falle der Missachtung mit einem Bußgeld belegt werden. Entsprechende Bußgeldanzeigen mit Anhörungsbogen sollen dem „Freier“ direkt an seine Heimatadresse zugestellt werden. Eine Abrechnung „vor Ort“ wird ausgeschlossen.

5. Städtische Ordnungsbehörden und Polizei werden aufgefordert, das Einhalten der „neuen“ Sperrbezirksverordnung insbesondere in den umliegenden Wohngebieten konsequent zu überprüfen und durchzusetzen, das „Ausfransen“ und Einsickern der Prostitution in die Wohngebiete zu verhindern und Ordnungswidrigkeiten und Straftaten strikt zu ahnden. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die vom Rat der Stadt Dortmund beschlossene Aufstockung der Ordnungspartnerschaften aus dem eigenen Personalbestand unverzüglich umzusetzen.

6. Dem Rat und seinen Gremien wird seitens des Ordnungsdezernenten und des Polizeipräsidenten fortlaufend Bericht erstattet, ob durch die Schließung des Straßenstrichs positive Veränderungen im Hinblick auf die derzeitig vielfältigen Probleme in der Nordstadt erkennbar sind.

Begründung
Der im Jahre 2001 eingeführte „Straßenstrich“ im Bereich der Ravensberger Straße, Juliusstraße und Mindener Straße wurde anfänglich – auch aufgrund der relativ überschaubaren Anzahl der dort tätigen Prostituierten – als allgemein anerkannter Standort mit möglichst geringen negativen Auswirkungen auf die benachbarten Wohnviertel und die angrenzenden Gewerbetreibenden angesehen.

Mit dem Beitritt verschiedener südosteuropäischer Länder zur Europäischen Union im Jahr 2007 hat sich die Situation in der Dortmunder Nordstadt jedoch dramatisch verändert. Waren es im Jahr 2000 noch geschätzte 40-50 Prostituierte, die ihrer Tätigkeit auf dem „Straßenstrich“ nachgingen, so sind es heute etwa 600-700, davon über 70% aus südosteuropäischen Ländern.

Gleichzeitig mit den südosteuropäischen Prostituierten kamen auch eine Vielzahl männlicher Begleiter in die Dortmunder Nordstadt, die sich u. a. als Zuhälter betätigen. Mittlerweile dürften sich allein an die 2000 Bulgarinnen und Bulgaren in der Nordstadt aufhalten und unter teilweise menschenunwürdigen Verhältnissen in den sogenannten „Problemhäusern“ untergebracht sein.

Neuerdings festzustellen ist auch der Anstieg von Eigentumsdelikten in ganz Nordrhein-Westfalen von südosteuropäischen Staatsangehörigen, die als Wohnort zu mehr als zwei Dritteln Dortmund nennen.

All diese durch den Straßenstrich bedingten negativen Begleiterscheinungen haben in jüngster Zeit zu einer exponentiell gestiegenen Verschlechterung der objektiven Lebensbedingungen für die Bewohner inklusive großer Teile der ausländischen Bevölkerung der Nordstadt geführt. Die sofortige Schließung des Straßenstrichs ist vor diesem Hintergrund der kurzfristig einzig gangbare Weg, die Ausdehnung der Straßenprostitution in unserer Stadt zu verhindern.


Verantwortlich: