Tagesordnungspunkt
Wahlwiederholung Rechtsmittel VG Gelsenkirchen

Beschlussvorschlag
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu o.g. Tagesordnungspunkt stellen die CDU-Fraktion und die Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Antrag und bitten um Beratung und Beschlussfassung:

  1. Der Prozessvertreter der Stadt Dortmund, Stadtdirektor Jörg Stüdemann, wird aufgefordert, alle rechtlich notwendigen Schritte vorzunehmen, welche die form- und fristgerechte Einlegung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 2. März 2011 – Az.: 15 K 95/10 – bei dem zuständigen Gericht sicherstellt.
  2. Der Prozessvertreter der Stadt Dortmund, Stadtdirektor Jörg Stüdemann, wird aufgefordert, Herrn Prof. Dr. Beckmann, Rechtsanwälte Baumeister und andere, Königsstraße 51-53, 42143 Münster, soweit noch nicht geschehen, Prozessvollmacht auch für die Durchführung des Berufungsverfahrens zu erteilen.
  3. Der Prozessvertreter der Stadt Dortmund, Stadtdirektor Jörg Stüdemann, wird aufgefordert, für den Fall, dass eine Fraktion noch vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist weiteren Beratungsbedarf anmeldet, auf Antrag dieser Fraktion die form- und fristgerechte Antragsstellung zur einmaligen Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bei dem zuständigen Gericht sicherzustellen.

Begründung
Zu 1:
Das VG Gelsenkirchen hat am 02. März 2011 den Klagen verschiedener Ratsmitglieder gegen eine Wiederholung der Kommunalwahl 2009 stattgegeben.
Die schriftliche Begründung des Urteils liegt seit dem 28.03.2011 vor. Die Frist zur Einlegung der Berufung beträgt einen Monat nach Eingang der schriftlichen Urteilsbegründung. Diese Frist läuft also mit Ablauf des 28.04.2011 (Donnerstag) ab.
Da die nächste Ratssitzung der Stadt Dortmund nach dem 31. März 2011 erst am 26. Mai 2011 stattfindet, wäre eine Auftrags-/Mandatserteilung durch den Rat der Stadt Dortmund zur Einlegung der Berufung nicht ohne eine Sondersitzung möglich. Aus diesem Grund soll die Berufung zum schnellstmöglichen Zeitpunkt, jedenfalls aber form- und fristgemäß eingelegt werden.
Da Herr Stüdemann diese Prozesshandlung zur Einleitung eines Verfahrens in die 2. Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht – Berufung – selbst nicht wirksam vornehmen kann, vgl. § 67 VwGO, sind die notwendigen Schritte dazu durch ihn vorzunehmen und ein den gesetzlichen Vorschriften entsprechender Prozessbevollmächtigter damit zu beauftragen.

Zu 2:
Auf Grund der Tatsache, dass sich der Rat der Stadt Dortmund in dem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht nur durch eine in der VwGO vorgesehenen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen muss, wird Herr Prof. Dr. Beckmann mit dieser Aufgabe erneut bevollmächtigt, soweit die bisherige Vollmacht dies nicht abdeckt.

Zu 3:
Da das Ende der Berufungsbegründungsfrist sehr nah an den Tag der übernächsten regulären Ratssitzung fällt (28.05.2011), soll Herr Stüdemann im Sinne eines Vorratsbeschlusses schon jetzt beauftragt werden, die Berufungsbegründungsfrist form- und fristgemäß zu verlängern, bzw. den notwendigen Antrag dazu form- und fristgerecht beim zuständigen Gericht zu stellen, wenn eine Fraktion noch Beratungsbedarf anmeldet. Damit sollen eventuelle Auswirkungen dieses zeitlichen Drucks auf die Entscheidungsfindung in dieser wichtigen Angelegenheit vermieden werden. Bis zur Ratssitzung im Mai 2011 soll damit allen Fraktionen auch eine eventuell über die gesetzliche Berufungsbegründungsfrist hinausgehende Zeit zur Verfügung gestellt werden, die Begründung der Berufung oder deren Rücknahme ergebnisoffen zu prüfen.


Verantwortlich: