Tagesordnungspunkt
Ganztägiges LKW-Verbot für den Durchgangsverkehr auf der B1

Beschlussvorschlag
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

zu oben genannten Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion zur Sitzung des AUSWI am 08.06.2011 folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

  1. Der Rat lehnt es ab, ein ganztägiges LKW-Verbot für den Durchgangsverkehr auf der B 1 zwischen dem Autobahnkreuz Dortmund/Unna und Dortmund-West bei der Bezirksregierung Arnsberg zu beantragen.
  2. Der Rat fordert stattdessen alle beteiligten Akteure auf allen Ebenen (Bund, Land, Kommune) auf, an der Untertunnelung der B1 zwischen Märkischer Straße und B236 festzuhalten. Dazu ist schnellstmöglich ein neues Planfeststellungsverfahren einzuleiten und durch die Stadt Dortmund im Rahmen ihrer Möglichkeiten aktiv zu betreiben, um die betroffenen Anwohner zu entlasten. Bund, Land und die Stadt Dortmund sollen die für Planung, Bau und Betrieb erforderlichen finanziellen Mittel hierfür in ihren mittelfristigen Finanzplanungen berücksichtigen.
  3. Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt die Einbeziehung der Straßenabschnitte der B1, B54 und B236 in die Autobahnmaut. Damit besteht nicht länger ein finanzieller Anreiz für die Nutzung der bisher mautfreien innerstädtischen und autobahnähnlich ausgebauten Bundesstraßen.

Begründung
Die mit einem ganztätigen LKW-Fahrverbot bestehende Erwartungshaltung bei den Bürgerinnen und Bürgern entlang der B1 hinsichtlich geringerer Lärmbelastungen wird sich bei objektiver Betrachtung nicht einstellen. Lärmverringerungen von prognostizierten -0,8 bis -1,4 dB(A) sind für das „normale“ menschliche Ohr nicht wahrnehmbar.

Das LKW-Fahrverbot ließe sich aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens auf der B1 zwischen 06.00-22.00 Uhr durch die Polizei auch nur schwierig kontrollieren. Laut Aussagen der Polizei ist das Verwarnungsgeld von 20 Euro im Falle eines Verstoßes gegen das LKW-Fahrverbot zudem nicht geeignet, eine Verhaltensänderung zu bewirken.

Weiterhin sind Verdrängungseffekte (sogenannte „Schleichverkehre“) in andere Stadtbezirke zu erwarten, insbesondere wenn es auf den vorgeschlagenen Ausweichstrecken A1, A2 und A45 zu größeren Verkehrsbehinderungen (Engpässe Westhofener Kreuz, Kamener Kreuz) kommt.

Auch würde die Sinnhaftigkeit der Straßenbaumaßnahmen auf der A40 / B1 zwischen dem Autobahnkreuz Dortmund-West und der Abfahrt Wittekindstraße nachdrücklich in Frage gestellt. Insgesamt werden hier 75 Mio. Euro verausgabt, um den Abschnitt dreistreifig auszubauen und damit eine bessere Passierbarkeit für LKW und PKW zu gewährleisten. Allein der dreistreifige Neubau der Schnettkerbrücke wird 22,5 Millionen Euro kosten, damit das bisherige „LKW-Nadelöhr“ beseitigt wird.

Der Ausbau der bisherigen B1 zur Autobahn im Bereich B236 bis Autobahnkreuz Dortmund/Unna ist bereits beschlossen und in der Vorbereitung. Ohne einen Tunnelbau sind die Probleme auf dem verbleibenden 4,7 Kilometer langen Teilstück einer städtischen Erschließungsstraße durch andere Maßnahmen keinesfalls mehr zu lösen.

Zusammenfassend lässt sich also feststellen, dass ein ganztägiges LKW-Fahrverbot auf der durchgängig mindestens dreispurigen autobahnähnlichen B1 in keiner Weise dafür geeignet ist, die Lärm- und Luftqualität signifikant zu verbessern. Im Gegenteil: wichtiger als je zuvor ist insbesondere nach Fertigstellung des dreispurigen Ausbaus der A40 / B1 vom Autobahnkreuz Dortmund bis zur Wittekindstraße und B236 bis Unna auch der mittlere Bauabschnitt mit der Untertunnelung der B1 zwischen Märkischer Straße im Westen und B236 im Osten.


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