Tagesordnungspunkt
Ge- und Verbotsregelungen am Phoenix-See

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

bereits wenige Tage nach Übergabe des Phoenix-Sees an die Allgemeinheit am 09.05.2011 mussten Teile des Sees schon wieder gesperrt werden, weil sie von der Bevölkerung aus Unwissenheit, Gedankenlosigkeit oder auch Mutwilligkeit missbräuchlich genutzt wurden.

Abhilfe schaffen könnte hier aus Sicht der CDU-Fraktion der Erlass einer Rechtsverordnung über den Gemeingebrauch durch den Regierungspräsidenten sowie eine durch den Rat der Stadt ergänzend zu beschließende „Seesatzung“ für den Phoenix-See. Mit beiden Instrumentarien würde der Bevölkerung ein Ge- und Verbotskanon „an die Hand gegeben“, der das Verhalten am und um den See klar regelt.

Die CDU-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien bittet die Verwaltung daher um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wann wird der Regierungspräsident nach Informationen der Verwaltung eine entsprechende Rechtsverordnung über den Gemeingebrauch des Phoenix-Sees erlassen?
  2. Wann will die Verwaltung einen Ratsbeschluss über eine ergänzende Seesatzung einholen?

Verantwortlich: