Tagesordnungspunkt
Unterhaltsleistungen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit erbittet von der Verwaltung die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie hoch ist die Summe der Zahlungen, die die Stadt Dortmund „ersatzweise“ für zahlungsunwillige Unterhaltsverpflichtete leistet?
  2. Wann und wie werden diese „Vorschussleistungen“ zurückgefordert?
  3. Wie hoch sind die Ausfälle aus diesen Unterhaltsvorschussleistungen?
  4. Wer ist für die Rückforderungen zuständig?
  5. Wie intensiv wird ein Mahnverfahren betrieben?

Die CDU-Fraktion bittet darum, die Beantwortung der Fragen zusätzlich dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie zur Kenntnis zu geben.


Verantwortlich: