Tagesordnungspunkt
Reinigung aus einer Hand

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

im Wege der Dringlichkeit, die wir mündlich näher erläutern werden, stellt die
CDU-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen spricht sich dafür aus, neben der Reinigung von öffentlichen Straßen, Wegen, Bürgersteigen, Plätzen und Straßenbegleitgrün auch die nicht durch die Reinigungssatzung erfassten öffentlichen Straßen, Wege und Grünflächen zukünftig aus einer Hand pflegen zu lassen und die Reinigung auf die EDG zu übertragen.

Im Sinne eines ganzheitlichen und optimierten Prozesses möge die Verwaltung darüber hinaus prüfen, inwieweit weitere Aufgaben der Stadt Dortmund im öffentlichen Raum durch eine Übertragung innerhalb des Konzerns Stadt Dortmund effizienter und effektiver durchgeführt werden können, um Kosten für die Stadt Dortmund zu reduzieren.

Begründung:

Die verschiedenen Zuständigkeiten für die Reinigung unterschiedlicher Flächen haben sich als nicht förderlich erwiesen. Unterschiedliche Reinigungstage und unterschiedliche Zuständigkeiten sind für die Bevölkerung nicht nachvollziehbar, mögliche Synergien zwischen Stadt und EDG werden nicht ausreichend genutzt.

In Dortmund sind eine Vielzahl von Ämtern und Eigenbetrieben mit Aufgaben im öffentli-chen Raum betraut. Neben der Planung geht es unter anderem um den Betrieb, die Un-terhaltung, die Kontrolle (u. a. Verkehrssicherungspflicht) und die Reinigung.

Zur Erfüllung dieser Aufgaben werden neben administrativen auch operative Kräfte einge-setzt. So nimmt z. B. die EDG bereits heute einige Tätigkeitsfelder außerhalb von Straßenreinigung und Abfallwirtschaft wahr, es existieren eine Vielzahl von Schnittstellen mit anderen operativen Einheiten der Stadt Dortmund, die es im Hinblick auf mögliche Synergien mit dem Ziel einer effektiveren und wirtschaftlicheren Aufgabenerfüllung zu untersuchen gilt.


Verantwortlich: