Tagesordnungspunkt
Überwachung des Straßenverkehrs durch private Unternehmen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

laut einem Bericht in der Aktuellen Stunde im WDR beauftragt die Stadt Dortmund private Unternehmen mit der Geschwindigkeitsüberwachung des fließenden Verkehrs.
Dazu möchte die CDU-Fraktion folgende Fragen geklärt haben:

  1. Beauftragt die Stadt Dormund private Firmen zwecks Überwachung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit des fließenden Verkehrs?
  2. Wenn ja, auf Basis welchen Ratsbeschlusses geschieht dies oder wer hat eine Auftragsvergabe veranlasst?
  3. Welche Vergütung/Bezahlung erhalten die beauftragten Firmen? Wie sind die vertraglichen Regelungen zur Leistungsvergütung?
  4. Welche Vergabekriterien wurden bei der Auswahl der Firmen angelegt? Wie waren die Bewertungsskalen der einzelnen Kriterien definiert?
  5. Auf Basis welcher Rechtsnorm geschieht der Einsatz von privaten Unternehmen für diese Tätigkeit?
  6. Wie stellt die Stadtverwaltung sicher, dass an Unfallschwerpunkten und nicht ausschließlich an profitträchtigen Standorten eine Verkehrsüberwachung durchgeführt wird?
  7. Wie wird die fachliche und persönliche Qualifikation der ausführenden Mitarbeiter der beauftragten Firmen definiert bzw. überwacht?
  8. Wie wird eine inhaltlich und technisch ordnungsgemäße Durchführung der Messungen gewährleistet?
  9. Nimmt die Stadtverwaltung Stichproben hinsichtlich eines ordnungsgemäßen Messaufbaus und hinsichtlich der persönlichen und technischen Qualifikation der Mitarbeiter der beauftragten Firmen vor?
  10. Wie wird die vertragliche Leistungserbringung der Firmen überwacht? Mit Hilfe welcher Kennzahlen oder –daten wird die Leistungserbringung nachgehalten?
  11. Welchen Einfluss hat die Stadtverwaltung auf die gewählten Orte der Verkehrsüberwachung? Erfolgt eine Abstimmung im Vorfeld?

Verantwortlich: