Tagesordnungspunkt
Weiterentwicklung des Museums für Naturkunde – energetische und bauliche Sanierung sowie Modernisierung der Dauerausstellung
Änderung des Ratsbeschlusses vom 25.07.2010, Drucksache Nr.:00470-10 zur Finanzierung der Maßnahme durch Wegfall der Fördermittel des LWL

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

angesichts des Wegfalls der Fördermittel des LWL für die energetische und bauliche Sanierung sowie der Modernisierung der Dauerausstellung des Museums für Naturkunde bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung um eine Stellungnahme hinsichtlich des Beschlus-ses des Rates vom 17.02.2011 zum Thema „LWL-Umlage 2011“.

Ausweislich der Niederschrift der Ratssitzung vom 17.02.2011 erklärte Oberbürgermeister Sierau, „dass man sich an das Innenministerium als Aufsichtsbehörde des Landschaftsverbandes auf dem Dienstweg über die Bezirksregierung Arnsberg, die den städtischen Haushalt genehmigt habe, wenden werde, damit das Innenministerium, im Hinblick auf beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe vorhandener Einsparpotenziale, die LWL-Umlage 2011 überprüfe, ob diese rechtlich zu vertreten sei.

Sollte das Innenministerium bei ihrer Überprüfung nicht zu dem Ergebnis kommen, dass der zu erwartende Beschluss der Landschaftsversammlung nicht zu beanstanden sei, werde er – so OB Sierau weiter – überprüfen lassen, welche rechtlichen Schritte der Stadt Dortmund zur Verfügung stehen, um rechtlich gegen die LWL-Umlage vorgehen zu können.“

Ergänzend fügte StK Stüdemann hinzu:
„Unstrittig sei für ihn aber auch, dass beim Landschaftsverband einiges, so wie man dies derzeit auch bei der Stadtverwaltung praktiziere, organisatorisch verändert werden könne und müsse, um letztendlich die Ausgaben des LWL zu reduzieren.“

In diesem Zusammenhang bittet die CDU-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Hat sich der Oberbürgermeister bereits über die Bezirksregierung Arnsberg an das Innenministerium als Aufsichtsbehörde des Landschaftsverbandes gewandt mit der Bitte um Überprüfung der LWL-Umlage 2011?
  2. Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist das Innenministerium gekommen?
  3. Hat bereits eine Überprüfung weiterer rechtlicher Schritte stattgefunden, wie die Stadt Dortmund gegen die LWL-Umlage vorgehen kann?
  4. Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist diese Überprüfung gekommen?
  5. Hat die Stadtverwaltung ergänzende Gespräche mit Vertretern des LWL geführt, um auszuloten, wie der LWL analog der Sparbemühungen der Stadt Dortmund seine Ausgaben dauerhaft reduzieren kann?
  6. Wenn ja, welche Ergebnisse hatten diese Gespräche?
  7. Welche anderen Museen in Nordrhein-Westfalen sind vom Fördermoratorium des LWL betroffen?
  8. Liegen der Verwaltung Hinweise vor, dass der Förderstopp des LWL für das Museum für Naturkunde in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ankündigung des Oberbürgermeisters steht, die Höhe der LWL-Umlage rechtlich überprüfen lassen zu wollen?

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