Tagesordnungspunkt
Standards für eine verantwortungsvolle Unternehmensführung

Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund stellt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

  • Die Verwaltung wird aufgefordert zu überprüfen, welche Rechte grundsätzlich von der Gesellschafterversammlung auf den Aufsichtsrat verlagert werden können, und dem Rat eine Zusammenstellung dieser übertragbaren Kontroll-, Informations- und Entscheidungsrechte zur Verfügung zu stellen.
  • Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, die Vorlage zu den Standards für eine verantwortungsvolle Unternehmensführung der Stadt Dortmund dahingehend zu überprüfen und zusammenzustellen, welche durch die Gesellschafterversammlung auf den Aufsichtsrat übertragbaren Rechte nach der durch die Verwaltung vorgelegten Konzeption in den vorgeschlagenen Standards für eine verantwortungsvolle Unternehmensführung tatsächlich übertragen werden können.
  • Die Verwaltung wird ferner aufgefordert, die Verwaltungsvorlage dahingehend zu überarbeiten, dass aus der Vorlage klarer ersichtlich wird, bei welchen Punkten vom Kodex des Städtetages abgewichen wird bzw. auf welche vom Städtetag vorgeschlagenen Regelungen verzichtet worden ist sowie die in der Vorlage gewählten Abweichungen im Einzelnen zu begründen. In der Folge ist darzustellen, inwieweit eine stärkere Einbindung des kommunalen Ehrenamtes rechtlich möglich wäre.

Begründung

Die Stadt Dortmund beabsichtigt die Einführung von Standards für eine verantwortungsvolle Unternehmensführung bei ihren Beteiligungsunternehmen, die sich sowohl am Gemeinwohl  als auch am wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens selbst orientieren. Allerdings weicht der Vorschlag der Verwaltung in einzelnen Punkten wesentlich von dem im Rahmen einer Arbeitsgruppe der kommunalen Spitzenverbände, kommunaler Praktiker und Vertreter des Innen- und Finanzministeriums unter Federführung der kommunalen Spitzenverbände erarbeiteten Regelungen ab. Aus Sicht der CDU-Fraktion (insbesondere aufgrund der unübersichtlichen Verwaltungsvorlage) ist es daher unerlässlich, die rechtlichen Auswirkungen der Abweichungen und den Rechtsrahmen der möglichen Alternativen zur Stärkung des Einflusses von Rat und kommunalem Ehrenamt insgesamt durch die Verwaltung konkret zu benennen und zu begründen.

Neben der Aufgabe, die Unternehmen bei der Erfüllung des Unternehmenszwecks zu unterstützen und die wirtschaftliche Effizienz zu optimieren, haben die Standards für eine verantwortungsvolle Unternehmensführung auch sicherzustellen, dass bei der Leitung, Steuerung und Überwachung der Unternehmen insbesondere auch die öffentlichen Belange berücksichtigt werden. Im Hinblick auf diese komplexe Aufgabenstellung und die Absicht, durch die Verabschiedung der vorgenannten Standards den Informationsfluss zwischen Beteiligungsunternehmen und -verwaltung zu verbessern, ist die Stärkung der Einflussmöglichkeiten des Aufsichtsrates durch die Übertragung von Rechten (Entscheidungsrechte / Empfehlungen für die Gesellschafterversammlung) von der Gesellschafterversammlung auf den Aufsichtsrat erforderlich.

Damit wäre die Ausrichtung der Unternehmen am Gemeinwohl durch eine Steigerung der Transparenz und Kontrolle abgesichert, durch mehr Öffentlichkeit und Nachprüfbarkeit das Vertrauen in Entscheidungen aus Verwaltung und Politik zu erhöht sowie die Aufgabenerfüllung im Sinne eines Beteiligungscontrollings erleichtert.

Zusammenfassend soll das Regelwerk zu den Standards für eine verantwortungsvolle Unternehmensführung letztlich zu einem abgestimmten System in der Kontrolle der kommunalen Beteiligungsgesellschaften führen, das die Transparenz und die Effizienz nachhaltig im Sinne der Bürger verbessert. Zur Erreichung dieser Ziele ist es unentbehrlich, die Verwaltungsvorlage in dem genannten Sinn zu überarbeiten, um den bestmöglichen Informationsfluss sowie Transparenz und Kontrolle der Beteiligungsunternehmen gegenüber den Bürgern und stellvertretend für die Bürger gegenüber dem kommunalen Ehrenamt zu gewährleisten.


Verantwortlich: