Tagesordnungspunkt
Vorkaufsrechtssatzungen in Dortmund

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die CDU-Fraktion erbittet von der Verwaltung eine schriftliche Stellungnahme zu folgenden Fragestellungen hinsichtlich der vom Rat im Jahr 2009 beschlossenen Vorkaufsrechtssatzungen für die Großwohnsiedlungen in Lanstrop und Westerfilde:

  1. Sind aus Sicht der Verwaltung bereits signifikante Verbesserungen (Instandhaltungs-, Modernisierungs- und Entwicklungsmaßnahmen durch die Eigentümer) in den beiden Großwohnsiedlungen Lanstrop und Westerfilde zu erkennen, die auf die von der Verwaltung erhoffte „Signalwirkung“ der Vorkaufsrechtssatzungen zurückzuführen sind?
  2. Falls nicht: gibt es seitens der Stadtverwaltung bereits konkrete Überlegungen, vom Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen? Wenn ja, unter welchen Rahmenbedingungen?
  3. Im Koalitionsvertrag der NRW SPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW aus Juli 2010 werden die Entwicklung von „Fördermöglichkeiten und Finanzierungswege für schwierige Wohnquartiere und die Reservierung von Mitteln der Mietwohnraumförderung“ in Aussicht gestellt. Darüber hinaus sollen „im Rahmen der Mietwohnraumförderung Mittel für Ankaufhilfen für zurückgelassene Wohnungsbestände…“ zur Verfügung gestellt werden. Liegen der Dortmunder Stadtverwaltung mittlerweile nähere Einzelheiten zur Ausgestaltung der Absichtserklärung der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW vor?
  4. Haben bereits, wie in der Ratsvorlage Drucksache-Nr. 01880-10 „Konzept zur Ausübung des Vorkaufsrechtes und zur Schaffung einer Auffanglösung – Sachstandsbericht der Verwaltung“ angekündigt, entsprechende Gespräche mit der Landesregierung und dem Städtetag NRW über Fördermöglichkeiten und gesetzliche Anpassungs- bzw. Neuregelungsbedarfe stattgefunden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
  5. Wie beurteilt die Verwaltung jüngste Berichte, wonach das städtische Wohnungsbauunternehmen DOGEWO 21 prüft, Wohnungsbestände der Deutschen Anning-ton in der Germania-Siedlung in Dortmund-Marten direkt zu übernehmen?

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