Tagesordnungspunkt
Informelle Treffpunkte

Beschlussvorschlag
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden stellt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Der Ausschuss fordert die Verwaltung auf, eine Einsatzgruppe zu gründen, die sog. „Informelle Treffpunkte“ aufsucht. Diese Einsatzgruppe soll vorwiegend in den Abendstunden und an Wochenenden vor Ort Gespräche mit Anwesenden führen und dadurch exzessive Verhaltensweisen vermeiden. Weiterhin soll darauf geachtet werden, dass Nachbarn entsprechend geschützt und Grundstücke nicht durch Vandalismus beschädigt werden. Die Einsatzgruppe soll sich zusammensetzen aus Mitarbeitern des Ordnungsamtes, Mitarbeitern der Polizei – analog zu den Ordnungspartnerschaften – und einem Mitarbeiter des Jugendamtes (Streetworker).
Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert zu prüfen, inwieweit die ordnungsbehördliche Verordnung geändert bzw. überarbeitet werden kann. Hier soll insbesondere geprüft werden, ob das Tatbestandsmerkmal „ständig wiederkehrend“ gestrichen und, inwieweit exzessiver Alkoholkonsum im öffentlichen Raum verhindert, mindestens aber stark eingeschränkt werden kann.

Begründung
Schon seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass sich immer mehr sogenannte „Informelle Treffpunkte“ bilden, an denen sich meist Jugendliche, aber auch ältere Personen, treffen. Die Gründe hierfür reichen von Defiziten im Freizeitbereich bis hin zum beschränkten Kontrolleinfluss durch Erwachsene. In den meisten Fällen gehen bei den Informellen Treffpunkten, die sich mittlerweile in jedem Stadtbezirk vielerorts wiederfinden, Ruhestörung und Vandalismus einher. Nicht nur Bürger fühlen sich bedroht und gestört, auch das Stadtbild leidet unter dem Chaos, welches die oft großen Gruppierungen hinterlassen. Die Bildung einer Einsatzgruppe, die in einer Regelmäßigkeit die Informellen Treffpunkte anfährt, sorgt für ein Sicherheitsgefühl bei den Bürgern und kann helfen, den Jugendlichen und anderen Personen vor Ort Alternativen aufzuzeigen bzw. in Gesprächen Konfliktlösungen zu schaffen.
Eine Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung würde dazu beitragen, den Handlungsspielraum von Ordnungskräften auszuweiten und somit ein schnelleres und präziseres Einschreiten zu ermöglichen.


Verantwortlich: