Tagesordnungspunkt
Parksituation in der östlichen Innenstadt

Beschlussvorschlag
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden stellt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Das Ordnungsamt sieht künftig von starken Verkehrsüberwachungen des ruhenden Verkehrs im Bereich Arndtstraße in der östlichen Innenstadt ab. Statt dessen werden seitens der Ordnungskräfte lediglich grobe Verstöße der Parkordnung, wie Zuparken von Einfahrten oder Rettungswegen, geahndet.

Begründung
Die Parksituation in der östlichen Innenstadt, gerade im Bereich der Arndtstraße, ist geprägt durch eine große Parkplatznot von Anwohnern und Gewerbetreibenden. Für die Vielzahl von Anwohnern und gleichzeitig die Ansiedlung von Arztpraxen und Einzelhandel stehen definitiv zu wenig Parkplätze zur Verfügung. Die Art des „Querparkens“ ist jahrelang duldend von der Stadt zur Kenntnis genommen worden, da der Stadt der Parkplatznotstand bekannt ist. Ein jetziges rigoroses Eingreifen der Ordnungskräfte in den ruhenden Verkehr sorgt nun für großen Unmut und trägt in keinem Maße zur Entspannung der Lage bei. Ein Aussparen der Kontrollen des Bereichs Arndtstraße würde merklich zu einer Entspannung der kompletten Parksituation vor Ort führen.


Verantwortlich: