Tagesordnungspunkt
Einführung eines Sozialtickets durch den VRR als Pilotprojekt

Beschlussvorschlag
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

  1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Fortführung des Dortmunder Sozialticket-Modells.
  2. Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21) auf, für den bisher definierten Berechtigtenkreis ein zusätzliches, ganztägig nutzbares Ticket anzubieten. Dieses Ticket muss für den städtischen Haushalt kostenneutral sein und soll sich am Ticket 1000 im Abonnement  unter Beibehaltung des bisher eingeräumten Großkundenrabattes für den definierten Berechtigtenkreis orientieren.
  3. Im September 2012 nach Evaluation des Pilotprojektes durch ein unabhängiges Wirtschaftsprüfungsunternehmen entscheidet der Rat der Stadt Dortmund erneut, ob er sich nach Abschluss der Pilotphase zum 31.12.2012 und einer eventuell geplanten dauerhaften Fortsetzung des VRR-Sozialtickets ab dem 01.01.2013 an diesem beteiligt. Dabei ist transparent und nachvollziehbar darzustellen, dass die im Landeshaushalt NRW jährlich eingestellten Mittel mehr als auskömmlich sind, das VRR-Sozialticket ohne jegliche Ausgleichszahlungen von DSW21 und/oder Stadt Dortmund an den VRR anbieten zu können.

Verantwortlich: