Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

am 01.05.2012 trat das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge – kurz genannt: Tariftreue- und Vergabegesetz NRW, TVgG NRW in Kraft.

Kernelement des TVgG ist die Verankerung einer an tariflichen Regelungen orientierten Mindestvergütung der in die Ausführung öffentlicher Aufträge einbezogenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es wird ein Mindeststundenentgelt von 8,62 Euro vorgegeben. Dieses Mindeststundenentgelt entspricht dem Stundenlohn der untersten Tarifgruppe im öffentlichen Dienst.

Mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz NRW werden zukünftig verschiedene Aspekte geregelt, die eine sozialverantwortliche, umweltfreundliche und nachhaltige Vergabe öffentlicher Aufträge ermöglichen sollen. Gemäß Ausführungen in der Gesetzesbegründung ist Ziel des Gesetzes, neben der Gewährleistung eines fairen Wettbewerbes weitere gesellschaftspolitisch relevante Aspekte in die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes einzubeziehen. Damit soll das Gesetz die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand für eine sozialverträgliche, umweltfreundliche, energieeffiziente, innovative, gleichstellungs-, integrations- und ausbildungsfördernde sowie mittelstandfreundliche Ausgestaltung von Vertragsbeziehungen verdeutlichen und umsetzen. Insbesondere soll die Einführung eines Mindestlohns Lohn- und Sozialdumping bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen in NRW verhindern.

Kritiker halten dem Gesetz entgegen, dass die Vergabe damit nicht nur an die Tariftreue gekoppelt werde, sondern zudem vergabefremde Kriterien wie ökologische, soziale und gleichstellungsspezifische Aspekte berücksichtigt werden müssen. Das Ziel der Kommunen, Güter und Dienstleistungen möglichst wirtschaftlich einkaufen zu können, wird somit konterkariert.

Vor diesem Hintergrund erbittet die CDU-Fraktion im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften eine schriftliche Stellungnahme zu den personellen, zeitlichen und finanziellen Mehraufwendungen für die Stadt Dortmund durch die Einführung des TVgG NRW. Besonders beleuchtet werden sollen:

  • Die notwendige Anpassung der Vergabeunterlagen
  • Der Mehraufwand für Mitarbeiterschulungen
  • Die kommunalen Handlungsempfehlungen zur Umsetzung des Gesetzes
  • Die Verlängerung der Vergabeverfahren durch den zu vermutenden Anstieg von Klagen vor der Vergabekammer
  • Die mögliche Verschiebung der Angebotsstruktur von Klein- und Mittelbetrieben zu größeren Bietern

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