Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund erbittet von der Verwaltung einen schriftli-chen Sachstandsbericht zum Dependance-Standort der EAE in Dortmund-Derne unter anderem zu folgenden Fragen:

  1. Warum ist bei der Einrichtung des Notquartiers für Flüchtlinge in Dortmund-Derne die Politik im Vorfeld nicht unterrichtet worden?
  2. Welche verfahrens- und prozessoptimierende Maßnahmen wie die Röntgenorganisation und die Ansiedlung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am Standort Hacheney konnte die Verwaltung bisher umsetzen und welche weiteren Optimierungen sind angedacht?
  3. Wann und wo werden die in der Dependance-Aufnahmestation in Dortmund-Derne untergebrachten Flüchtlinge medizinisch – vor allem auf TBC – untersucht?
  4. Wie viele Duschen und Toiletten stehen den Flüchtlingen in der Dependance-Aufnahmestation in Dortmund-Derne zur Verfügung?
  5. Welche Zusagen hat die Stadt Dortmund aktuell von der Landesregierung bezüglich der Übernahme der entstandenen Kosten, die für die Herrichtung des Depen-dance-Standortes der EAE in Dortmund-Derne angefallen sind?
  6. Welche Zusagen hat die Stadt Dortmund aktuell von der Landesregierung bezüglich der Nutzungsdauer des Dependance-Standortes der EAE in Dortmund-Derne als Notquartier?
  7. Kann die Verwaltung verbindlich zusagen, dass die Einrichtung in Derne bis spätestens 31.12.2012 wieder geschlossen wird?
  8. Welche Nachnutzung für das Schulgebäude der alten Hauptschule Derne plant die Verwaltung nach Auflösung als Dependance-Standort für Flüchtlinge? Gibt es bereits Zusagen gegenüber Dritten?
  9. Welche Alternative hat die Verwaltung aktuell für den Standort der EAE in Hacheney hinsichtlich einer anderen Verkehrsführung vorliegen?
  10. Welche Kosten können bei einer alternativen Verkehrsführung entstehen und wer hat diese Kosten zu tragen?

Verantwortlich: