Tagesordnungspunkt
Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen

Beschlussvorschlag
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund stellt zum oben genannten Tagesordnungs-punkt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Die Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen wird in Nordrhein-Westfalen seit Jahren intensiv diskutiert. Viele Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert.

Der Rat der Stadt Dortmund stellt daher fest, dass Abwasserleitungen selbstverständlich dicht sein müssen. Der Schutz des Trinkwassers als Lebensmittel Nummer Eins ist ein vorrangiges Ziel. Aber generalisierende Aussagen über die Schadhaftigkeit privater Abwasseranschlüsse und über die Ursächlichkeit schadhafter privater Anschlüsse für Boden- oder Grundwasserschäden haben sich bisher als nicht belastbar gezeigt. Es ist sachlich unangemessen, generell die Undichtigkeit privater Abwasseranschlüsse zu unterstellen.

Der Rat der Stadt Dortmund setzt sich für eine im Sinne des Boden- und Grundwasserschutzes sachlich angemessene und möglichst bürgerfreundliche gesetzliche Regelung zur Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasseranschlüssen ein.
Dichtheitsprüfungen sollen künftig nach der Neuerrichtung privater Abwasseranschlüsse, nach einer bedeutenden Änderung bestehender Anschlüsse sowie bei begründetem Verdacht auf das Vorliegen bedeutender Boden- oder Grundwasserverschmutzungen vorgenommen werden. Weitergehende Gesetzliche Regelungen, die fälschlich von der Undichtigkeit oder Gefahrenträchtigkeit aller Anschlüsse ausgehen oder starre Fristen zur Überprüfung vorschreiben, sind zu unterlassen.

Die Stadt Dortmund wird hinsichtlich der Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen ihrerseits darauf verzichten, in ihrer Entwässerungssatzung weitergehende Regelungen zu treffen, die zum Nachteil privater Haushalte von den Vorgaben des im oben stehenden Sinne novellierten Landeswassergesetzes abweichen.

Der Rat der Stadt Dortmund fordert die örtlichen Landtagsabgeordneten auf, sich in diesem Sinn bei der Landesregierung für eine sachlich angemessene und bürgerfreundliche Lösung beim Thema Dichtheitsprüfung einzusetzen.


Verantwortlich: