Tagesordnungspunkt
Erstaufnahmeeinrichtungen

Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden der Stadt Dortmund stellt fest, dass

  • kontinuierlich steigende Flüchtlingszahlen – hauptsächlich aus Serbien und Mazedonien – in den letzten Monaten dazu führten, dass die Aufnahmekapazität der Erstaufnahmeeinrichtungen in Dortmund-Hacheney und Bielefeld weit überschritten und ein geordneter Betrieb nicht mehr gewährleistet war.
    Die Situation in Serbien und Mazedonien wird sich in absehbarer Zeit für Roma-Familien kaum ändern und auch die Lage in Syrien und anderen Krisengebieten lässt ein Absinken des Flüchtlingsstromes nicht erwarten. Eine Prognose stellt mittelfristig ca. 9000 Flüchtlinge pro Monat für Deutschland in Aussicht, von denen in NRW 27 % aufzunehmen sind.
  • nachdem die zuständige Landesbehörde kurzfristig keine Lösung anbieten konnte, in Dortmund ein weiterer Standort in der ehemaligen Hauptschule Derne errichtet wurde, der längstens bis Ende des Jahres 2012 genutzt werden kann

Aufgrund des starken Andrangs von weiteren Flüchtlingen musste vorübergehend sogar die „Sporthalle Brügmannblock“ von der Feuerwehr zu einem dritten Erstaufnahmestandort eingerichtet werden.
Auf Druck aus Dortmund reagierte die Landes- bzw. die Bezirksregierung, indem in Unna-Massen und weiteren NRW-Städten Aufnahmeeinrichtungen zur temporären Entlastung installiert wurden.
Zur Entlastung der zentralen Unterbringungseinrichtungen als Zwischenunterkünfte wurde in Neuss eine dritte Einrichtung – neben Hemer und Schöppingen – installiert, die 150 Plätze zur Verfügung stellt.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden der Stadt Dortmund fordert das Land auf,

  • seiner Verantwortung für ein geordnetes Verfahren bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen/ Asylbewerbern gerecht zu werden und unverzüglich in NRW eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung fest zu installieren, in der mindestens 300 Flüchtlinge Platz finden. Eine erneute Eskalation der Lage für Flüchtlinge und Anwohner soll dadurch in Dortmund vermieden werden. Die neue EAE sollte auf jeden Fall aber im Rheinland liegen.
  • den sog. „Wintererlass“ abzuschaffen, um dadurch die Situation für die wirklich von Krieg und Verfolgung bedrohten Menschen zu verbessern bzw. ihnen angemessene Hilfe zukommen lassen zu können.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden der Stadt Dortmund fordert den Bund auf,

  • das Bundesamt für Asyl und Flüchtlinge (BAMF) so auszustatten, dass es nicht mehr durch Organisationsmängel zu Verzögerungen bei der Bearbeitung von Flüchtlings- undAsylbelangen kommt. Unnötig langer Verbleib in den Erstaufnahmeeinrichtungen Dortmunds ist so zu vermeiden.
  • zu prüfen, ob eine Wiedereinführung der Visapflicht für Bürger aus Serbien und Mazedonien auf europäischer Ebene vereinbart werden kann.
  • Möglichkeiten aufzuzeigen, offensichtlich nicht Asylberechtigte in angemessener Zeit in ihre Heimat zurückzuführen.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden der Stadt Dortmund fordert die Verwaltung auf,

  • ein anwohnerfreundliches Verkehrskonzept zu erarbeiten, das eine deutliche Entlastung der Verkehre in dem Wohngebiet rund um die EAE schafft.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden der Stadt Dortmund beschließt,

  • dass die Platzkapazität in der EAE Hacheney mit 350 Plätzen nicht mehr überschritten wird. Sollte es ein vermehrtes Aufkommen von Asylsuchenden geben, werden diese umgehend auf andere Aufnahmeeinrichtungen in NRW verteilt.
  • dass unverzüglich, jedoch bis spätestens zum 31.12.2012, die installierte Einrichtung in der ehemaligen Hauptschule Derne – die zur vorübergehenden Entlastung der EAE Hacheney dienen sollte – geschlossen wird.

Begründung:
Die letzten Monate haben gezeigt, dass jederzeit ein großer Flüchtlingsstrom aufgrund von Armut einkalkuliert werden muss. Für die Asylsuchenden, die sehr oft von Kleinkindern begleitet werden, ist es nicht akzeptabel, in Kältemonaten stundenlang im Freien zu stehen, um in entsprechende Einrichtungen aufgenommen bzw. gefahren zu werden. Und auch für die Anwohner ist dies eine nicht zumutbare Situation.
Bei der damaligen Suche nach einem Ausweichquartier wurden die Bedenken, eine solche Einrichtung in einem Wohngebiet zu installieren, ausgeräumt. Unter anderem sollten die Asylsuchenden maximal fünf Tage in der Einrichtung verbleiben, in der sie dann mit Amts- bzw. Arztbesuchen beschäftigt wären. Die jetzige Situation stellt sich aber genau anders dar. Aufgrund von Überfüllungen in den zentralen Unterbringungseinrichtungen müssen die Asylsuchenden um ein vielfaches länger in der EAE Hacheney verbleiben. Und auch die starken Verkehre, die vielfach auch durch Schlepperbanden produziert werden, sind für ein Wohngebiet nicht akzeptabel und tragbar. Aufgrund des großen Zustroms von Asylsuchenden musste kurzfristig die ehemalige Hauptschule Derne zu einer Auffangstelle umgerüstet werden. Da dieser Ersatzstandort von vorn herein nur als Übergangslösung gedacht war und sich ebenfalls in einem Wohngebiet befindet, ist diese Notlösung bis spätestens zum Ende des Jahres akzeptabel.


Verantwortlich: