Tagesordnungspunkt
Sexsteuer

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit erbittet von der Ver-waltung einen Sachstandsbericht zu der sogenannten Sexsteuer – Vergnügungsteuersatzung der Stadt Dortmund für die Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen und das Angebot sexueller Handlungen – unter anderem zu folgenden Fragen:

  1. Wie hoch sind die jährlichen Einnahmen für die Stadt Dortmund?
  2. Welche Probleme ergeben sich bei der Einforderung der Sexsteuer?
  3. Ist der Verwaltung bekannt, dass aufgrund der Einführung der Sexsteuer gewerbliche Einrichtungen schließen mussten? Wenn ja, welche?

Verantwortlich: