Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

nach Zeitungsberichten am vergangenen Samstag (10.11.2012) hat das NRW Arbeitsministerium einen Erlass herausgegeben, in dem es anordnet, dass die Kommunen in NRW nur noch Busunternehmen beauftragen dürfen, die mindestens den „Verdi Tarif“ zahlen.

Die CDU Fraktion bittet die Verwaltung darzustellen, welche Folgen das für die Dortmunder Stadtwerke DSW 21 haben kann bzw. welche wirtschaftlichen Folgerungen private Busunternehmer ziehen müssen, damit die weiter Vertragspartner von DSW 21 sein können.

Wir bitten Sie insbesondere um folgende Erläuterungen:

  • Wie viel Prozent seiner Aufträge vergibt DSW 21 an private Busunternehmen?
  • Welche finanziellen Risiken birgt die Anordnung für DSW 21?
  • Welche wirtschaftlichen Folgerungen müssen private Unternehmen vollziehen, um weiter Vertragspartner von DSW 21 sein zu können?
  • Teilt die Wirtschaftsförderung die Auffassung, dass ein reduziertes Angebot mit Nahverkehrsbussen eine Folge sein könnte?
  • Teilt die Wirtschaftsförderung die Auffassung, dass es zu Entlassungen kommen kann, damit private Busunternehmen die Kostensteigerung auffangen können?
  • Teilt die Wirtschaftsförderung die Meinung, dass hier ein staatlicher Eingriff in die Tarifautonomie durch das NRW Arbeitsministerium vorliegt?
  • Teilt die Wirtschaftsförderung die Meinung, dass es durch den Erlass zu Preiserhöhungen für den ÖPNV kommen kann?

Begründung der Dringlichkeit:
ggf mündlich


Verantwortlich: