Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Der Rechnungsprüfungsausschuss beauftragt das Rechnungsprüfungsamt, die Verwaltungsvorgänge im Zusammenhang mit der „wirtschaftlichen Entwicklung der Aufwendungen im Jugendamt im Bereich Hilfen zur Erziehung“ zu untersuchen.

Der Sonderprüfungsbericht soll dem Rechnungsprüfungsausschuss in der Sitzung  am 31.01.2013 vorgelegt werden.
Untersucht werden sollen vor allem folgende Fragestellungen:

  1. Wer trägt die Verantwortung für den Finanzhaushalt des Jugendamtes?
  2. Wurden bereits weitere als die bisher bekannten personelle Konsequenzen gezogen?
  3. Wurde bereits eine personelle Umorganisation vorgenommen?
  4. Wenn, ja, wie sieht die Umorganisation aus?
  5. Wie hoch sind die ausstehenden Forderungen und Verbindlichkeiten bis heute und mit welchen Kosten ist für das  kommende Jahr zu rechnen?
  6. Wie hoch sind die zu erwartenden Erstattungsbeiträge durch das Land NRW und welche Kosten wurden bislang in Rechnung gestellt?
  7. Sind bereits Forderungen an Dritte verjährt?
  8. Gibt es Dienstvorschriften, die die Arbeitsabläufe im Jugendamt vorschreiben? Wir bitten um Darstellung, welche das sind?
  9. Sind die Zuständigkeiten und Aufgaben in einem „Geschäftsverteilungsplan“ geregelt/dargestellt?
  10. Welche Mitarbeiter bzw. Führungskräfte haben bei vorliegenden Rechnungen abschließendes Zeichnungs – bzw. Anweisungsrecht?
  11. Gibt es ein monatliches Controlling über den finanziellen Status im Jugendamt?
  12. Gibt es ein sogenanntes „Vieraugenprinzip“ vor einer Rechnungsbegleichung?
  13. Sind die Arbeitsabläufe für die Mitarbeiter im Jugendamt vorgeschrieben, wenn dort Rechnungen eingehen? Wir bitten dies ggf. anhand eines Ablaufdiagramms darzustellen.
  14. Sind zu den in Rede stehenden offenen Rechnungen Zahlungserinnerungen eingegangen?
  15. Wer ist für eventuell eingehende Zahlungserinnerungen zuständig? Wie sind die Überwachungsfristen und von wem werden sie nachvollzogen?
  16. Welche dienstrechtlichen Vorschriften greifen, wenn gegen Dienstvorschriften bezüglich der Arbeitsabläufe verstoßen wird?
  17. Wer ist als Vorgesetzter in der Verwaltung aufgefordert, solche dienstrechtlichen Maßnahmen bei Verstößen umzusetzen?
  18. Geht die Verwaltung davon aus, dass im vorliegenden Fall gegen Vorschriften verstoßen wurde und sieht sie dienstrechtliche Maßnahmen als nötig an?
  19. Welche dienstrechtlichen Maßnahmen wären bei Verstößen gegen Vorschriften im vorliegenden Fall  theoretisch möglich?

Verantwortlich: