Beschlussvorschlag
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,die CDU-Fraktion fordert die Verwaltung auf zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, die Kleingartenanlagen in Dortmund – die keine das ganze Jahr über geöffnete gastronomische Einrichtung haben – in die Kategorie „eingeschränkter öffentlicher Raum“ einzustufen.
Weiterhin ist zu prüfen, inwieweit eine Änderung des Generalpachtvertrages hinsichtlich der Räum- und Streupflicht in Kleingartenanlagen möglich ist.
Eine Antwort ist dem Ausschuss spätestens zur nächsten Sitzung vorzulegen.

Begründung
In Dortmund hält momentan die Diskussion darüber an, ob die Kleingartenanlagen auch bei Schnee einer Räum- und Streupflicht nachkommen müssen. Seitens der Stadt gibt es hierzu eine klare Aussage, da im Generalpachtvertrag die Modalitäten eindeutig geregelt sind.
Um aber für die kommenden Jahre eine Entschärfung der Situation herbeizuführen, ist die Prüfung verschiedener Möglichkeiten ratsam, die sowohl für die Stadt, als auch für die Kleingärtner eine Lösung bereit hält.


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