Tagesordnungspunkt
Finanzielle Unregelmäßigkeiten in der Bezirksverwaltungsstelle Hombruch

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Ende April 2013 festgestellten finanziellen Unregelmäßigkeiten in der Bezirksverwaltungsstelle Hombruch wurden in der Ratssitzung am 02.05.2013 nur im Ansatz diskutiert. Für die CDU-Fraktion ergeben sich – auch vor dem Hintergrund der Berichterstattung in den Medien – weitergehende Fragen, die in der Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation schriftlich beantwortet werden sollten.

Im Einzelnen möchten wir wissen:

  1. Welches städtische Amt ist federführend bei der Aufklärung des Veruntreuungsfalles? Personalamt, Rechnungsprüfungsamt oder Bürgerdienste?
  2. Welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen erwägt die Stadtverwaltung gegenüber der verdächtigten Mitarbeiterin? Wieso wird vom Oberbürgermeister – wie in der Ratssitzung am 02. Mai 2013 angekündigt – ein Aufhebungsvertrag statt einer Kündigung bevorzugt? Welche Auffassung vertritt der zuständige Personaldezernent?
  3. Welche überschlägigen Tages- und Jahresumsätze werden in der Bezirksverwaltungsstelle Hombruch getätigt? Sind die Tages- und Jahresumsätze in den übrigen acht Bezirksverwaltungsstellen mit denen in Hombruch vergleichbar?
  4. An welchen Standorten und in welchen Ämtern/Dienststellen (genaue Auflistung erwünscht) innerhalb der Dortmunder Stadtverwaltung ist es überhaupt noch möglich, Verwaltungsdienstleistungen in bar zu bezahlen?
  5. Sieht die Verwaltung es nicht spätestens seit dem neuesten Fall einer Veruntreuung als zwingend notwendig an, den Zahlungsverkehr möglichst zeitnah komplett umzustellen? Was würde eine Umrüstung auf einen stadtweiten bargeldlosen Zahlungsverkehr (EC-Karten, Kassenautomaten etc.) überschlägig kosten? Sollen dafür Haushaltsmittel bereits im Haushaltsjahr 2014 bereit gestellt werden? Wie wäre der zeitliche Horizont für eine entsprechende komplette Umstellung des Zahlungs-verkehrs?
  6. Ist es seitens des Rechnungsprüfungsamtes geplant, die Prüfung der Kassengeschäfte der Bezirksverwaltungsstelle in Hombruch auch auf die anderen acht Bezirksverwaltungsstellen auszudehnen? Wenn ja, in welchem zeitlichen Rahmen soll dies geschehen? Wenn nein, warum verzichtet man auf die Überprüfung seitens des Rechnungsprüfungsamtes?

Sollten bei der Beantwortung in Teilbereichen schutzwürdige Belange Dritter betroffen sein, so sind wir ggf. auch mit der Behandlung einzelner Fragen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung einverstanden.


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