Tagesordnungspunkt
Aufgabenübertragung des Betreuungsgeldes

Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt die Aussagen der Verwaltung, dass zukünftig externe Einstellungen nur noch im „Notfall“ erfolgen sollen.
Vor diesem Hintergrund spricht sich der Rat dafür aus, dass für die Abwicklung der Auszahlungen des Betreuungsgeldes keine drei neuen Planstellen ausgewiesen werden.
Vielmehr soll die Auszahlung des Betreuungsgeldes so organisiert werden, dass die der Kommune übertragene Aufgabe im vorhandenen Personalbestand des Sozialamtes und/oder durch verwaltungsinterne Umsetzungen innerhalb des gesamtstädtischen Personalkörpers abgewickelt werden kann.

Begründung
Die Begründung des Antrages ergibt sich aus der jüngst bekannt gewordenen Haushaltslage der Stadt und den damit verbundenen Äußerungen des Kämmerers, dass externe Personaleinstellungen zukünftig die absolute Ausnahme bilden sollen.


Verantwortlich: